Rendi-Wagner: „Wollen junge Ärzte aufs Land holen“. SPÖ-Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner sprach mit der BVZ über die Landflucht, über „dicke Haut“ im Wahlkampf und innerparteiliche Querschüsse.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 18. September 2019 (06:44)
Wolfgang Millendorfer
Interview in der BVZ-Redaktion. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner mit Chefredakteur Markus Stefanitsch.

BVZ

BVZ: Im Burgenland könnte es erstmals passieren, dass die SPÖ nicht Erster wird. Ist das ein bisschen symptomatisch für den Zustand der SPÖ bundesweit?

Pamela Rendi-Wagner: Das begründet sich durch Umfragen. Diese sind Momentaufnahmen und die einzige Umfrage, die für mich zählt, ist die am Wahltag selbst.

Was bekommen die Burgenländer, wenn sie SPÖ wählen?

Die Burgenländer wissen ja schon, was sie an der SPÖ haben. Im Burgenland können wir auf eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte zurückschauen – ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten extrem entwickelt hat. Es ist wirtschaftlich stark geworden und durch Energie-Autarkie, Windkraft und saubere Energie ein energiewirtschaftliches Vorzeige-Bundesland fürs restliche Österreich. Während die anderen reden, macht es das Burgenland. Auch das kulturelle Angebot ist hoch, das Bundesland kann etwas herzeigen und setzt auf starke menschenfreundliche Politik. Diesen Weg geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiter. Er wird für den Landesdienst auch den Mindestlohn von 1.700 Euro umsetzen. Und das Thema Bio-Landwirtschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Umwelt- und Klimapolitik. Doskozil redet nicht, er tut.

Die Menschen haben kein Interesse, über parteipolitische Dinge zu reden, sondern sie wollen Lösungen für ihre tagtäglichen Probleme

Die Darstellung Ihrer Aussagen, dass die Bundesländer nur für Kreisverkehre zuständig seien, sorgte für Aufsehen. Also wozu braucht es diese Struktur mit Bund, Land und Gemeinden? Ist das zukunftsträchtig oder sollte man Adaptierungen vornehmen?

Ich glaube, dass der Föderalismus und die Landeszuständigkeit für verschiedene Bereiche absolut zweckmäßig und sinnhaft sind. Der gesamte Pflegebereich fällt in die Landeszuständigkeit. Das sind Bereiche, die nah an den Menschen sind, und da muss die Politik nah an den Menschen sein. Dazu braucht es die Landespolitik. Im Bildungsbereich fällt vieles auch in Gemeindekompetenz, Teile der Verkehrspolitik fallen in die Landeskompetenz. Was funktionieren muss, ist die Abstimmung und Schnittstellen-Arbeit. Es darf keine Qualitätsunterschiede geben.

Haben Sie den Eindruck, dass das, was in der Wiener „Politik-Blase“ diskutiert wird, in der Bevölkerung weniger diskutiert wird?

Der frühere Bundeskanzler Vranitzky hat gesagt, dass dieser Wahlkampf ein Spezifikum hat, dass apolitische Themen zu politischen gemacht wurden. Aus meiner Beobachtung kann ich dem zustimmen. Die Menschen haben kein Interesse, über parteipolitische Dinge zu reden, sondern sie wollen Lösungen für ihre tagtäglichen Probleme. Die Menschen wollen wissen, wie die Pflege gesichert ist, was die Politk macht, damit Wohnen wieder leistbarer wird, oder wie Hausärzte wieder in Regionen kommen. Dazu braucht es eine mutige Politik.

Was sind aus Ihrer Sicht wichtige Maßnahmen, um das Leben am Land attraktiver zu machen?

Es ist alarmierend, wenn man allein die Anzahl der Land-Wirtshäuser anschaut, die sich in 30 Jahren halbiert hat. Die Landflucht passiert seit vielen Jahren, da muss man sich fragen, warum das so ist. Es gibt so schöne Regionen, aber sie benötigen eine bessere Infrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs. Das ist nicht nur wichtig für das Klima, sondern als politisch wichtige Strategie zur Stärkung des ländlichen Raumes. Ich möchte Öffi-Verbindungen in alle Regionen, Ganztagsschulen und ganztägige Kindergartenversorgung, damit Frauen in den ländlichen Regionen Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Die medizinische Versorgung darf man nicht im Stich lassen. Deshalb haben wir das Modell der Landarztstipendien, um dieser Bewegung entgegen zu wirken.

Es ist inakzeptabel, wenn Patienten ohnehin schon belastet sind, dass sie viele Kilometer fahren und lange warten müssen.

Gerade der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein großes Thema. Ohne Auto wird es am Land aber dennoch nicht gehen, oder?

Wir müssen den Menschen ermöglichen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das muss nicht immer die Bahn sein. Das können für kürzere Strecken auch E-Taxis sein, die von den Gemeinden organisiert werden. Wir sind außerdem für eine Wiedereinführung der Job-Aktion für Langzeitarbeitslose über 50. Da wäre das ein gutes Einsatzgebiet.

Neben Maßnahmen gegen den Ärztemangels will man auf der anderen Seite die Wartezeiten verkürzen. Da muss man an zwei Problemen gleichzeitig schrauben …

Das hängt zusammen. Wenn die Versorgung fehlt, müssen die Menschen ins nächste Spital fahren und das bringt längere Wartezeiten in den Ambulanzen. Es ist inakzeptabel, wenn Patienten ohnehin schon belastet sind, dass sie viele Kilometer fahren und lange warten müssen. Darum braucht es hier rasche Lösungen.

Wolfgang Millendorfer
„Die Landarztstipendien könnte man von einem Tag zum anderen einführen und ich glaube, innerhalb weniger Monate hätten wir in gewissen Regionen das Problem gelöst.“ Rendi-Wagners Rezept gegen den Ärztemangel.

Die Ärzte fehlen ja nicht grundlos. Für junge Ärzte sind die Aussichten am Land nicht so spannend.

Das hat mehrere Ursachen. In den nächsten fünf Jahren wird mehr als die Hälfte aller Ärzte in Pension gehen. Da gilt es, moderne Versorgungskonzepte wie Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren zu entwickeln. Damit man nicht ins nächste Spital oder extra zu Therapeuten fahren muss. Damit Ärzte nicht ins Ausland gehen, müssen wir das Angebot attraktivieren: Mit den Landarztstipendien wollen wir junge Ärzte fördern und finanziell unterstützen, eine Landarztpraxis zu gründen. Ich möchte auch spezielle Stipendien für das Medizinstudium, im Gegenzug sollen die Ärzte verpflichtet werden, fünf Jahre im Land im öffentlichen System zu ordinieren.

Wie lange würde es dauern, wenn Sie das ab heute ändern könnten?

Ich habe 2017 als Ministerin das Gesetz für die neuen Gesundheitszentren geschaffen. Das Ziel war, bis 2021 in ganz Österreich 75 Zentren zu haben. Derzeit wurden nur 20 Zentren geschaffen, das ist zu wenig. Würde man mit Nachdruck dahinter sein, könnten es in den nächsten zwei Jahren 75 sein. Die Landarztstipendien könnte man von einem Tag zum anderen einführen und ich glaube, innerhalb weniger Monate hätten wir in gewissen Regionen das Problem gelöst.

Die SPÖ sorgt für viele Rahmenbedingungen für Kindergartenbetreuung. Für Mütter, die sich entscheiden, zuhause zu bleiben, passiert wenig. Sollte man auch den Mindestlohn von 1.700 Euro für Mütter einführen?

Es ist viel passiert, die SPÖ hat im Juli die bessere Karenzzeiten-Anrechnung durchgesetzt, damit es mehr Gehalt gibt. Ich will, dass die Zeit für Kindererziehung stärker auf die Pension angerechnet wird, das heißt höhere Frauenpensionen. Der Familienbonus von Türkis-Blau war gut, aber er ist nicht für alle gerecht und muss verbessert werden. Frauen sollen keine Gehaltseinbußen haben. Es muss die Wahlfreiheit für alle Frauen in Österreich geben. Wichtig ist auch, dass die Kinder vom Kindergarten profitieren – für schulische Erfolge, soziale Kompetenzentwicklung und auch für die Gesundheit.

Es darf keinen Unterschied geben zwischen Stadt, Land oder Bundesland. Pflege muss überall gleich gut sein.

Ist es aus Ihrer Sicht als Mutter besser, bis zum Kindergarten zuhause zu bleiben oder nicht?

Das ist eine sehr persönliche Frage und das muss jede Frau selbst entscheiden. Jede Frau soll aber wissen, was es für sie am Ende heißt: Länger zuhause bleiben, bedeutet schlechtere Karrierechancen danach und auch eine schlechtere Pension. Viele kommen leider erst drauf, wenn sie im Pensionsalter sind. Da bekommen Frauen in der Pension 40 Prozent weniger als Männer.

Wie sieht für Sie die Pflege der Zukunft aus – vor allem im ländlichen Bereich?

Es darf keinen Unterschied geben zwischen Stadt, Land oder Bundesland. Pflege muss überall gleich gut sein. Menschen, die pflegebedürftig werden, müssen sich verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden. Ich möchte eine staatliche Pflegegarantie für alle Österreicherinnen und Österreicher und dass Menschen ihre Pflege nicht selbst bezahlen müssen.

Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespartei war nicht immer friktionsfrei. Wenn Norbert Hofer zu Viktor Orbán fährt, gibt es Aufregung, bei Hans Peter Doskozil nicht. Welchen Unterschied macht es, ob Hofer zu Orbán fährt oder Doskozil?

Ich kenne die Gründe von Hofer nicht, es heißt, dass ihn mit Viktor Orbán eine Freundschaft verbindet. Es ist aber eine jahrzehntelange Tradition und politische Notwendigkeit, dass der Landeshauptmann politischen Austausch mit Ungarn hat. Das ist im Interesse des Bundeslandes, es gib keinen anderen Grund für diesen Besuch. Bei Norbert Hofer sehe ich die Notwendigkeit im Interesse des Burgenlandes nicht begründet.

Bei den Wiener Journalisten ist es sehr beliebt, wenn Doskozil eine andere Meinung als Sie vertritt und Manches wird vielleicht hochgeschaukelt. Halten sich die Kollegen im Burgenland zurück, seit der Mindestlohn auch von der Bundes-SPÖ gefordert wird?

Der Mindestlohn ist eine notwendige Initiative. Jemand, der 40 Stunden arbeitet, muss gut davon leben können, weil Wohnen und das Leben immer teurer wird. Doskozil hat es fürs Burgenland erkannt, wir haben das für die Bundesebene erkannt. Ich bin stolz, dass wir in der SPÖ so viele Persönlichkeiten haben.

Ich glaube, jeder, der sich für die Politik entscheidet, weiß, dass man eine dickere Haut braucht als in anderen Berufsfeldern.

Seit dem Kurs von Hans Niessl sind aber auch inhaltlich sehr entfernte Standpunkte entstanden. Ist es Ihre große Herausforderung, die Flügel zu vereinen?

Es gibt kein Flugzeug, das nur mit einem Flügel fliegt. Wir waren immer eine breite Partei und werden es immer sein.

Bei der ÖVP hat es früher immer Querschüsse der Bünde gegeben. Jetzt hat man den Eindruck, dass gerade bei der SPÖ die Querschüsse von den Landesparteien kommen.

Ich sehe es als Stärke einer Partei, dass wir eine Diskussionskultur haben und öffentlich zu diskutieren. Einiges hätten wir uns sicher ersparen können. Im Endeffekt stehen wir aber auf der gleichen Seite – für die Menschen, Arbeitnehmer und Kinder. Am Ende geht es um ein gerechtes Österreich.

Die Querschüsse kommen aber auch oft von Männern. Ist die Partei noch nicht bereit für eine Frau an der Spitze?

Das Phänomen, dass Frauen in Führungspositionen längere Gewöhnungsphasen nach sich ziehen, kenne ich. Diese Erfahrung habe ich nicht nur in der Politik gemacht.

Sie sind erst seit zweieinhalb Jahren Politikerin. Haben Sie es sich so vorgestellt?

Ich glaube, jeder, der sich für die Politik entscheidet, weiß, dass man eine dickere Haut braucht als in anderen Berufsfeldern. Ich wusste schon, worauf ich mich einlasse. Im Wahlkampf braucht man vielleicht eine noch dickere Haut. Ich habe mir aber nicht viel überlegt, ich habe hingeschaut und gleich angepackt.

Wie sieht Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl aus?

Eine Koalition für ein menschlicheres Österreich.

Interview: Markus Stefanitsch