Kölly: Warten auf Entscheidung des Staatsanwalts. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sind beendet. Jetzt entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft, ob gegen Bürgermeister Manfred Kölly Anklage erhoben wird.

Von Wolfgang Millendorfer und Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 09. Juni 2020 (14:01)
Bürgermeister und LBL-Obmann Manfred Kölly.
Alexandra Gollubics-Prath

Aufgrund der zahlreichen Zeugen und der umfangreichen Einvernahmen zur Causa haben die Ermittlungen länger gedauert - nun sind sie abgeschlossen und liegen der Staatsanwaltschaft vor. Wie berichtet, wurde dem Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly Amtsmissbrauch vorgeworfen. Grund waren Briefwahl-Stimmzettel mit identen Kreuzen, weshalb die ÖVP die Wahl auch angefochten hatte. Bei der Wiederholung entschied Kölly die Stichwahl für sich.

Gegenüber der BVZ bestätigte Petra Bauer als Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, dass der Abschlussbericht der Polizei nun zur Prüfung vorliegt. Die Staatsanwaltschaft schickt aufgrund der Beweislage einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft in Wien. Diese entscheidet in weiterer Folge, ob Anklage gegen Kölly erhoben wird.

Was die Vorwürfe angeht, weist Kölly jede Schuld von sich. Auch der Entscheidung der Staatsanwaltschaft sieht er gelassen entgegen, wie er gegenüber der BVZ betonte: "Man hat gesehen, wie komplex die Sache ist, weil auch die Ermittlungen so lange gedauert haben. Ich bin der Überzeugung, dass das Verfahren eingestellt wird." 

Politisch wird der Deutschkreutzer Bürgermeister übrigens auch weiterhin landesweit aktiv sein: Im Zuge einer Vorstandssitzung wurde Kölly am Sonntag erneut zum Obmann der Liste Burgenland gewählt. Als Stellvertreter fungieren die Deutschkreutzer Gemeindevorständin Petra Aminger, der Mattersburger Gemeinderat Peter Pregl und Thomas Just aus Oberschützen. Gemeinsam bereite man sich schon jetzt auf die nächste Gemeinderatswahl vor und wolle die LBL auch wieder in den Landtag bringen, wie Kölly betont.