ÖVP fordert Offenlegung von Schnedl-Vergleich. Die ÖVP Burgenland bleibt bei ihrer Forderung an die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), den Vergleich mit dem entlassenen Geschäftsführer Rene Schnedl offenzulegen.

Von APA Red. Update am 18. Februar 2019 (14:02)
Millendorfer
Ex-KRAGES-Chef Rene Schnedl

Es sei "schlichtweg Anrecht des Steuerzahlers, zu wissen, wie die KRAGES mit Steuergeld einen Vergleich schließt mit einem ehemaligen Mitarbeiter", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Montag.

Bei Schnedl habe man Steuergeld aufwenden müssen, weil es "schlichtweg zur rechtswidrigen Entlassung gekommen ist. Das ist ein Schaden für die öffentliche Hand, das ist auch ein Schaden für das Image der KRAGES", so Sagartz.

"Am Ende erlegt man sich selbst Stillschweigen auf"

Die Entlassung von Schnedl sowie jene von KRAGES-Chefjurist Yalcin Duran, der einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gewann, seien "nur Höhepunkte einer Entwicklung, die sich leider steigert. Und egal, was passiert: Am Ende erlegt man sich selbst Stillschweigen auf", kritisierte Sagartz. Er würde sowohl dem Land als auch der KRAGES als hundertprozentiger Tochter des Landes verbieten, einen derartigen Vergleich zu schließen. Wenn es einen rechtlichen Anspruch, hier Transparenz zu schaffen, derzeit nicht gebe, hätten die Politiker die Verantwortung, ihn zu schaffen.

Die KRAGES könnte beispielsweise in den Gesellschafterbeschlüssen verpflichtet werden, dem zuständigen Landesrat Einblick geben zu müssen in Unterlagen, die ein Landtagsabgeordneter erfrage. Dann werde es noch eine Interessensabwägung geben müssen: Ganz schwerwiegende Gründe des Datenschutzes "und vielleicht das eine oder andere Betriebsgeheimnis" werde man beim Fragerecht des Abgeordneten ausnehmen müssen. "Diese Miniaturausnahmen wird es geben können", argumentierte der Klubobmann.

Sagartz ging auch auf die Aufhebung einer Ausschreibung der KRAGES für die Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen durch das Landesverwaltungsgericht ein. Diese sei "wegen Formfehlern, aber auch wegen Wettbewerbsverzerrung" für nichtig erklärt worden. Nun werde versucht, diesen Entscheid "zu umgehen" und "auf Kosten des Steuerzahlers wieder eine provisorische Lösung zu finden."

Er verlange eine Klärung der rechtlichen, aber auch der politischen Verantwortung für diese Vorgänge. Trotz der Übernahme der KRAGES-Agenden durch den baldigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sehe er hier "keinerlei Veränderung", meinte Sagartz.

KRAGES verweist auf Generalvergleich

Er als Geschäftsführer der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) sei "für Transparenz - im Rahmen der Gesetze und gemäß unserer Verträge", so KRAGES-Chef Harald Keckeis am Montag zur Kritik der ÖVP Burgenland. Zur Causa Schnedl sei schon "alles gesagt worden: Es gibt einen Generalvergleich. Wir haben uns dabei als Vertragspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet."

"An diesen Vertrag werden wir uns auch halten", so Keckeis in einer Aussendung. Der KRAGES-Geschäftsführer fügte hinzu: "Grundsätzlich würde ich es begrüßen, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KRAGES nun in Ruhe arbeiten lässt - im Sinne der Patientinnen und Patienten im Burgenland."

Was die Angelegenheit der MRT-Befundungen von zusätzlichen ambulanten Patienten betreffe, habe man das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts "selbstverständlich bedacht und entsprechend umgesetzt", erläuterte Keckeis: "Die jetzige Lösung bei den zusätzlichen Befundungen von ambulanten Patienten an den drei MR-Standorten ist ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten im Burgenland - in keinem anderen Bundesland kommt man derzeit so schnell zu einem MR-Termin wie bei uns."

SPÖ: ÖVP fordere zu Vertragsbruch auf

Die SPÖ hat am Montag die wiederholte Forderung der ÖVP kritisiert, den zwischen der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) und dem von ihr entlassenen Geschäftsführer Rene Schnedl geschlossenen Vergleich offenzulegen. Die Forderung der ÖVP an die KRAGES sei "eine unverhohlene Aufforderung zum Vertragsbruch", stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax fest.

"Die ÖVP kennt anscheinend die Rechtslage nicht und agiert nur populistisch", so Dax in einer Aussendung. Der ÖVP-Politiker verwies wie auch die KRAGES auf den Umstand, dass es einen Generalvergleich gebe, wonach sich die Vertragspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet hätten. Auch die Behauptungen von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bezüglich der MRT-Befundungen von ambulanten Patienten würden nicht der Wahrheit entsprechen. "In keinem anderen Bundesland kommt man derzeit so schnell zu einem MR-Termin wie bei uns", meinte Dax.