Landtagswahl: Keine Podiumsdiskussionen für Schüler. Vor der Landtagswahl am 26. Jänner wird es - anders als bei den vergangenen Wahlen - im Burgenland keine Podiumsdiskussionen mit den antretenden Parteien für Schüler geben.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 12. Dezember 2019 (16:02)
AHS-Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer.
privat

Stattdessen wird die Elefantenrunde des ORF am nächsten Tag in alle Klassenzimmer gestreamt und im Unterricht besprochen, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ).

Damit wolle man für eine "Gleichbehandlung" der Schüler und Schulen sorgen. Durch die Übertragung hätten alle die Möglichkeit, die Elefantenrunde mitzuverfolgen. Bisher hätten nur einige Schüler die Diskussionen besuchen können. Auch der logistische Aufwand für die Direktoren und die Kosten würden damit geringer, hieß es aus dem Büro der Landesrätin.

Die Landesschülervertretung hatte zuvor Podiumsdiskussionen für Schüler gefordert und kritisiert, dass sie seit Anfang Oktober "vertröstet und hingehalten" werde. "Unser Ziel war es, Podiumsdiskussionen mit allen zur Wahl antretenden Parteien zu veranstalten, um den Schülern Politik näherzubringen und sie dazu zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", betonte Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer.

Kritik am Ausfallen der Schuldiskussionen

Das Ausfallen sorgte am Donnerstag weiter für Kritik. Bei der Landesschülervertretung war man "empört", die Freiheitliche Jugend zeigte sich "irritiert" und NEOS-Landessprecher Eduard Posch appellierte an Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ), die Diskussionen stattfinden zu lassen.

"Unsere Befürchtungen haben sich mehr als bewahrheitet: Es gibt keine eigenen Diskussionsrunden für die Schülerinnen und Schüler im Burgenland, obwohl es vonseiten der Bildungsdirektion eine Zusage gab", stellte AHS-Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer in einer Aussendung fest. Er ortete eine Entscheidung über die Köpfe der Landeschülervertretung und der Schüler hinweg: "Hier wird bewusst politische Einbindung von jungen Menschen unterdrückt."

"Schuldiskussionen sind wesentlich für die politische Bildung und Teilhabe am politischen Diskurs von jungen Menschen im Burgenland. Es ist absurd und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass man den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit verwehren will, sich umfassend zu informieren und in einen direkten Dialog mit Kandidatinnen und Kandidaten zu treten", stellte Posch fest.

Für ihn sei es "gar keine Frage", dass die Bildungsdirektion die Diskussionen vor der Wahl aktiv unterstützen, ja die Schulen geradezu dazu anhalten sollte, so der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland, Konstantin Langhans. Das Wahlalter sei gesenkt worden, der Landtag organisiere Demokratieoffensiven für die Jugend. "Wenn die Bildungsdirektion für lustige Klima-Demos freigibt, dann dürfte es bei zwei Stunden Schuldiskussionen erst recht kein Zögern geben", so Langhans.

"Dass gerade die Bildungsdirektion den jungen Menschen im Land politische Bildung verwehren will, ist absurd und kann nur parteipolitisch motiviert sein", argumentierten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Jugendsprecher Patrik Fazekas. "Die Schüler sollen die Chance haben, sich selbst eine Meinung zu bilden", forderten die beiden ÖVP-Politiker.