Neues Feuerwehrgesetz regelt Wahl der Kommandanten neu. Im Burgenland soll im Oktober ein neues Landesfeuerwehrgesetz beschlossen werden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. August 2019 (13:31)
Bilderbox.com, Erwin Wodicka

Es regelt unter anderem die Wahl der knapp 320 Ortsfeuerwehrkommandanten durch rund 17.000 Mitglieder. Auf Gemeindeebene sollen die Kommandanten erstmals 2021 gekürt werden. Eine Herausforderung stellte die Einarbeitung von Datenschutzbestimmungen in das Feuerwehrrecht dar, hieß es bei der Präsentation am Dienstag.

Erstmals sehe das Feuerwehrgesetz, dessen Begutachtungsphase nun abgeschlossen sei, eine klare Trennung zwischen Selbstverwaltung und den behördlichen Agenden vor. Diese werden künftig von einem Landesfeuerwehrdirektor übernommen, stellte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fest. Künftig sollen die Gemeinden die Finanzgebarung der Feuerwehren überprüfen können.

Hinsichtlich der Verwendung der Mittel könne bis 5.000 Euro der Ortsfeuerwehrkommandant und bis 10.000 das Ortsfeuerwehrkommando entscheiden. Bei höheren Beträgen müsse sich eine Mitgliederversammlung damit befassen. Auch Feuerwehrhäuser und Landessicherheitszentrale seien im Gesetz verankert, was im Ernstfall die Einrichtung von Blackout-Sicherheitsinseln ermögliche, so Tschürtz.

Bei der Erstellung des Gesetzes habe man sich strikt an die Vorgaben der Bundesverfassung gehalten, etwa beim System der Selbstverwaltung, erläuterte Thomas Schindler vom Landesfeuerwehrverband. Was die Einarbeitung der Datenschutzgrundverordnung in den Gesetzesentwurf betreffe, sei das Burgenland Vorreiter.

Die Herausforderung sei gewesen, all das, was praktisch getan werde, auch legistisch abzusichern. Im Einsatz, aber auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder würden personenbezogene Daten verarbeitet. Um die Daten in Evidenz zu nehmen und sie - zum Beispiel bei einem Unfall - an die Einsatzkräfte weitergeben zu können, bedürfe es einer rechtlichen Grundlage.

Im burgenländischen Feuerwehrrecht habe es bisher überhaupt keine datenschutzspezifischen Regelungen gegeben. Das sei in ganz Österreich so, meinte Schindler. Man habe dieses Kapitel de facto neu erfinden müssen. "Das war natürlich eine spannende Herausforderung."

Bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wurden beispielsweise Glaubensbekenntnis und Blutgruppe aus den Datensätzen der Feuerwehrleute entfernt. Mit allen Vor- und Nachteilen, so Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl: Einerseits habe man weniger zu verwalten - auf der anderen Seite könne die Blutgruppe bei gewissen Unfallszenarien hilfreich sein.

Die übergeordneten Organe wie Abschnitts- und Bezirksfeuerwehrkommandanten und der Landesfeuerwehrkommandant sollen erstmals 2022 gewählt werden. "Ab dann beträgt die Funktionsperiode sechs Jahre", so Erich Hahnenkamp, Leiter des Hauptreferats Sicherheit im Amt der Landesregierung. Am 3. September soll sich die Landesregierung mit dem Entwurf zum neuen Feuerwehrgesetz befassen.