ÖVP Burgenland-Klausur: Budgetgipfel im Land gefordert

Für die ÖVP Burgenland steht in der politischen Herbstarbeit die Kontrolle der Landesfinanzen ganz oben auf der Agenda.

APA / BVZ.at Erstellt am 20. September 2021 | 17:36
Klubobmann Markus Ulram und Landesparteiobmann Christian Sagartz
Klubobmann Markus Ulram und Landesparteiobmann Christian Sagartz
Foto: Volkspartei Burgenland

"Wir sind das einzige Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung", stellte Landesparteichef Christian Sagartz bei der ÖVP-Klubklausur, die am Montag startete, fest. Die Volkspartei forderte dabei einen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern, denn derzeit kenne niemand außer der SPÖ die tatsächliche finanzielle Situation des Landes, so Sagartz.

"Es ist beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit diese SPÖ-Alleinregierung Geld ausgibt", so der Landesparteiobmann. Trotz eines prognostizierten Schuldenbergs von 470 Mio. Euro "gönnt sich Doskozil einen voluminösen PR-Apparat", kritisierte er. Auch seien von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) 260 zusätzliche Mitarbeiter aufgenommen worden. Ein Budgetgipfel soll daher Klarheit schaffen, forderte Sagartz.

Ein Schwerpunkt in der Herbstarbeit sei auch das Thema Gesundheit, wo die SPÖ ebenfalls den "falschen Weg" eingeschlagen habe, meinte Klubobmann Markus Ulram. So seien etwa die Kostenschätzungen für den Neubau des Krankenhauses Oberwart von ursprünglich 140 Mio. Euro auf 235 Mio. Euro "explodiert". Gleichzeitig plane die SPÖ "massive Einsparungen" bei den Spitalsbetten. Ulram ortet generell "Planungschaos" was die Zukunft der burgenländischen Spitäler betrifft und mahnte die Vorlage des angekündigten "Masterplans Spitäler" ein.