Jeder will (mit-)regieren: Filzmaiers Wahl-Ausblick. Nach der Steiermark-Wahl ist das Land endgültig im Wahlkampf. Die BVZ fragte bei Experte Filzmaier nach.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 27. November 2019 (06:39)
Peter Filzmaier: „Die große Unbekannte ist, wann wir eine neue Bundesregierung haben.“
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Mit Zugewinnen von ÖVP, Grünen und NEOS gegenüber Verlusten von SPÖ und FPÖ bestätigte die Steiermark-Wahl den Trend der jüngsten Urnengänge. Jetzt blickt alles auf das Burgenland, wo der vorweihnachtliche Wahlkampf eingesetzt hat.

Als „Liste Hans Peter Doskozil“ will die SPÖ im Land dem Trend trotzen, die ÖVP setzt auf den „Kurz-Effekt“ und will wieder in die Regierung, die Freiheitlichen wollen mit der SPÖ „weiterarbeiten“. Das dritte Mandat peilen die Grünen an und auch die Liste Burgenland will ein solches. Unterm Strich möchte jede Partei auch in der Landesregierung mitmischen.

Zur Lage nach der Steiermark-Wahl meint Politologe Peter Filzmaier auf BVZ-Anfrage: „Die SPÖ sollte im Burgenland momentan nicht von der absoluten Mehrheit träumen, die ÖVP fühlt sich im Aufwind. Entscheidend wird jedoch, ob die FPÖ ihre sowohl skandalträchtigen als auch tragikomischen Doppelpässe mit Heinz-Christian Strache weiterspielt.“

Und: Für die ÖVP wäre es aufgrund der Struktur der Wählerschaft und der Ausgangslage „möglich, den großen Rückstand aufzuholen. Das für sie wichtigere Ziel ist aber, dass sie rechnerisch nach der Wahl nicht weniger Koalitionsmöglichkeiten hat als die SPÖ, egal ob als Erster oder Zweiter.“

Was neuerliche Obmann-Debatten innerhalb der SPÖ angeht, meint Filzmaier, Landeshauptmann Doskozil werde sich „bis zur Wahl tunlichst heraushalten“. Als „große Unbekannte“ sieht Filzmaier die Frage, wann es eine neue Bundesregierung gibt – „und ob sich durch das Regierungsprogramm für die SPÖ neue Wahlkampfthemen gegen die ÖVP ergeben“.