Spitzenkandidaten im Themen-Check: Umwelt & Gesundheit. Die BVZ fragte bei den Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien nach: Wie geht es dem Land – und in welchen Bereichen braucht es Veränderung?

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 15. Januar 2020 (06:42)
Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2020: Hans Peter Doskozil (SPÖ), Hans Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP, oben von links), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS; unten, von links). Fotos: Millendorfer (Doskozil, Steiner, Tschürtz, Posch) bzw. Gollubics-Prath (Petrik & Kölly)  
 
Millendorfer (Doskozil, Steiner, Tschürtz, Posch) bzw. Gollubics-Prath (Petrik & Kölly) 

Umwelt: Hans Peter Doskozil (SPÖ)

BVZ: Was kann das Burgenland zum Klimaschutz beitragen?

Doskozil: Wir produzieren 150 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie – diese europaweite Vorreiterrolle wollen wir mit der Klimastrategie fortsetzen und bis 2050 den gesamten Energiebedarf abdecken. Anreize für den Ausbau der E-Mobilität, etwa durch ein flächendeckendes Stromtankstellen-Netz, sind besonders wichtig. Das Land stellt den Fuhrpark auf E-Mobilität um; ab 2021 werden erste Wasserstoff-Busse fahren.

Hans Peter Doskozil. Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat.
Wolfgang Millendorfer

Wie gelingt die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, ohne die Grünflächen zu zerstören?

Doskozil: Wir setzen auf kluges Wachstum, das auch soziale und ökologische Aspekte einbezieht. Die Bio-Wende ist ein Beispiel. Mit einem Anteil von rund dreißig Prozent Naturschutzfläche ist das Land sicher Vorreiter. Klar ist: Wir werden uns weiter für Betriebsansiedlungen engagieren. So viele Menschen wie möglich sollen einen Arbeitsplatz im eigenen Land finden.

Umwelt: Thomas Steiner (ÖVP)

Wie will die ÖVP unseren Boden schützen?

Steiner: Wir wollen zwar die Ansiedelung von Betrieben und günstigen Wohnraum für die Jugend, müssen dabei aber sensibel sein mit dem „Zubetonieren“. Ansetzen wollen wir bei der Erhöhung der Wohnbauförderung für Altbau, Ortskerne und mit zusätzlichen Finanzspritzen für Leerstände. Dass Rot-Blau gesetzlich für größere und noch mehr Einkaufszentren sorgt, ist der falsche Weg.

Thomas Steiner. ÖVP-Landesobmann und Spitzenkandidat.
Wolfgang Millendorfer

Was würde die ÖVP bei der Umweltpolitik nachschärfen?

Steiner: Hauptproblem beim Klimawandel ist der CO2-Ausstoß, den der Verkehr verursacht – genau da ist in den vergangenen Jahren nichts passiert. Es reicht nicht, E-Autos zu fördern, die trotzdem nach wie vor zu teuer für die meisten sind. Die Burgenländer brauchen eine echte Alternative zu ihrem Auto. Mehr öffentliche Mobilität bedeutet auch mehr Klimaschutz.

Umwelt: Hans Tschürtz (FPÖ)

Was kann man im kleinen Burgenland für das Weltklima tun?

Tschürtz: Vernünftige Maßnahmen statt grüne Hysterie zum Klimaschutz, lautet das Motto der FPÖ. Das Wichtigste ist, und das muss jedem Einzelnen klar sein, alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, denn Klima- und Umweltschutz kennt keine Grenzen. Nur gemeinsam kann eine Trendwende eingeleitet werden. Das Burgenland ist zu 150 Prozent stromautark.

Hans Tschürtz. Landesvize und FPÖ-Spitzenkandidat.
Wolfgang Millendorfer

Jeder kann zum Klimaschutz beitragen. Was tun Sie persönlich?

Tschürtz: Das Burgenland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Ich persönlich versuche etwa, Milch und Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen. Ich verwende für den Einkauf keine Plastiksackerln und auch die Mülltrennung liegt mir sehr am Herzen.

Umwelt: Regina Petrik (Grüne)

Warum halten Sie die Klimastrategie des Landes für zu schwach?

Petrik: Es gibt einige positive Ansätze, aber zentrale Punkte des Klimaschutzes, wie die Bodenversiegelung und die Reduktion des Autoverkehrs, fehlen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vor allem des Bahnnetzes ebenso Teil einer Klimastrategie sein wie die Einfrierung von großen Straßenbauprojekten.

Regina Petrik. Grünen-Sprecherin und Spitzenkandidatin.
Alexandra Gollubics-Prath

Was würde sich unter den Grünen bei Umweltthemen sofort ändern?

Petrik: Unser Hebel ist die Raumordnung. Damit stoppen wir das „Zubetonieren“ wertvoller Wiesen. Stattdessen müssen bereits vorhandene Flächen durch effektives Leerstandsmanagement genützt werden. Gewässer würden renaturiert und die Schiene, „Gmoa-Busse“ und Sammeltaxis sowie sichere Radwege auch für den Alltagsverkehr massiv ausgebaut.

Umwelt: Manfred Kölly (LBL)

Was müsste das Land beim Klimaschutz besser machen?

Kölly: Alle Maßnahmen, die gesetzt werden, sind wichtig, aber man müsste aus meiner Sicht noch mehr Ideen und Visionen für die Zukunft haben. Im Energiebereich sollte man zum Beispiel neben Wind und Sonne auch Alternativen wie Wasserstoff oder die Biogas-Erzeugung forcieren. Styropor sollte verboten werden.

Soll es strengere Strafen bei der Übertretung von Umwelt-Vorgaben geben?

Kölly: Die Landespolitik müsste auch im eigenen Wirkungsbereich dahinter sein. Für Private und Unternehmen gibt es riesige Auflagen, aber bei Übertretungen im öffentlichen Bereich kommt es mir nicht so streng vor. Ich denke zum Beispiel an das Landhaus, wo zum Teil die Dämmung und vernünftige Fenster fehlen und derzeit PVC-Fenster eingebaut sind.

Umwelt: Eduard Posch (NEOS)

Zum Dauerbrenner CO2-Besteuerung – was wollen die NEOS?

Posch: Als einzige Partei haben wir ein fertiges Steuerkonzept, mit dem sofort in die Umsetzung gegangen werden kann. Wichtig ist, dass hier auf der einen Seite der Faktor Arbeit entlastet wird – den Menschen mehr Geld im „Börserl“ bleibt – und im Gegenzug CO2-Emissionen einen Preis erhalten. Diese Entlastung bringt den Menschen mehr, als die CO2-Besteuerung verursacht.

Was machen NEOS beim Thema Nachhaltigkeit besser als andere Parteien?

Posch: Wir zeigen, dass Umwelt und Wirtschaft zusammengehören. Gut gemacht, können wir hier Vorreiter auf der ganzen Welt werden. Im Burgenland haben wir schon öfter gezeigt, dass wir Pioniere auf dem Gebiet erneuerbarer Energie sein können. Mit richtigen Innovations- und Investitionsprogrammen ist hier viel möglich.

Gesundheit: Doskozil (SPÖ)

Wie soll die Gesundheitsversorgung mit der Spitals-Standortgarantie in Zukunft aussehen?

Doskozil: Es gilt der Grundsatz: hohe Qualität bei möglichst kurzen Wegen. Der „Masterplan Spitäler“ sieht demnach eine Standortgarantie für fünf Spitäler vor, die durch weitere Spezialisierung gestärkt werden. Der Neubau eines Leitspitals in Oberwart und die Entscheidung für den Bau eines neuen Spitals im Bezirk Neusiedl am See unterstreicht die Bedeutung wohnortnaher Versorgung.

Pflege soll ausschließlich gemeinnützig sein. Was sind die Vorteile für Betroffene?
Doskozil: Während im Bund noch diskutiert wird, haben wir unseren Zukunftsplan Pflege zum Großteil umgesetzt. Eine Vorreiterrolle haben wir mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige. Betriebe, die Landesmittel beziehen, sollen gemeinnützig werden. Großteils ist dies schon der Fall. Damit garantieren wir, dass Geld aus der Pflege in die Pflege fließt sowie hohe Qualität und weniger Druck auf Pflegekräfte.

Gesundheit: Steiner (ÖVP)

Sollen Pflege-Unternehmen gewinnorientiert arbeiten dürfen?

Steiner: Ja, denn auch Ärzte, Spitäler, Apotheken oder Sanitätsfachhändler arbeiten marktwirtschaftlich, das ist nicht das Ent-scheidende. Es geht darum, dass wir den Menschen die Sicherheit geben, dass sie die beste Pflege und Gesundheitsversorgung bekommen. Wir unterstützen pflegende Angehörige und wollen die beste Betreuung für Menschen in Pflegeheimen.

Was kann man gegen den Ärztemangel unternehmen?

Steiner: Der ländliche Raum muss attraktiver für Ärzte werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, wie die Erhöhung der Tarife für Ärzte, und noch mehr finanzielle Unterstützung für Praxiseröffnungen. Zudem müssen wir durch bessere Vorbereitungskurse und Quoten bei den Aufnahmetests dafür sorgen, dass mehr Burgenländer Medizin studieren können.

Gesundheit: Tschürtz (FPÖ) 

 Wir haben bundesweit den höchsten Anteil fettleibiger Kinder – was kann die Politik dagegen tun?

Tschürtz: Sport ist für alle Generationen wichtig. Besonders die Jugendlichen und Kinder müssen weiter animiert werden, um Sport auszuüben. Im Burgenland gibt es viele Organisationen, wo diverse Sportarten angeboten werden. Die Erwachsenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen, dann werden auch die Kinder diese zahlreichen Sportangebote nutzen.

Was macht die Politik gegen die Überalterung der Gesellschaft?

Tschürtz: Die Bevölkerung wird immer älter, weil auch die Lebenserwartung stetig steigt. Wichtig für unser Heimatland ist es, dass junge Menschen und Familien im Burgenland bleiben und sich hier sesshaft machen. Durch die S7 werden viele Arbeitsplätze geschaffen und es werden viele Pendler wieder ins Burgenland zurückkommen: burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer.

Gesundheit: Petrik (Grüne)

Ist die Standortgarantie für alle Spitäler sinnvoll?

Petrik: Eine inhaltsleere Standortgarantie macht gesundheitspolitisch keinen Sinn. Zuerst braucht es fundierte Bedarfserhebungen und die Reflexion des gesamten Gesundheitssystems. Im Sinne einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss mehr Geld in die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen und in die „Community Health Nurses“ gesteckt werden.

Wie kann man dem Pflegefachkräftemangel beikommen?

Petrik: Dafür haben wir zwei Ansätze: Die sogenannte „Community Health Nurse“, eine diplomierte Gesundheitsbeauftrage in der Gemeinde, soll pflegende Angehörige unterstützen und Schnittstelle für alle Beteiligten sein. Mit einer umfassenden Imagekampagne sollen die Menschen den Einstieg in den Pflegeberuf finden. Das sind lokale Arbeitsplätze im Bezirk.

Gesundheit: Kölly (LBL)

Sind Sie mit den Spitals-Plänen des Landes einverstanden?

Kölly: Die Standortgarantie für die Spitäler finde ich natürlich gut, weil es eine flächendeckende Versorgung braucht. Man sollte aber keine populistischen Versprechen machen. In Oberwart wurde beim Krankenhausbau noch kein Ziegel bewegt und schon wird im Bezirk Neusiedl das nächste Spital angekündigt. Dazu fehlen mir außerdem noch die Finanzierungskonzepte.

Manfred Kölly. LBL-Obmann und Spitzenkandidat.
Alexandra Gollubics-Prath

Wo sehen Sie in Zukunft die größten Probleme im Pflegebereich?

Kölly: Auf die Probleme haben wir früh hingewiesen und wir haben auch einige Anträge eingebracht. Die Regierung hat die Entwicklung aber verschlafen. Ich begrüße das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, aber es ist nicht zu Ende gedacht. Der Mangel an Pflegekräften bleibt. Es kann auch nicht sein, dass gut geführte private Heime „verstaatlicht“ werden.

Gesundheit: Posch (NEOS)

Baut das Land zu viele Spitäler?

Posch: Das Land baut im Moment gar keine Spitäler. Wir haben die vierte Landtagswahl, wo der Neubau des Krankenhauses Oberwart ein Thema ist. Wir sind jetzt beim dritten Anlauf, zweimal wurden die Planungen schon gestoppt. Dieses Politikversagen kostet viel. Hier hat man zehn Millionen Euro, wie der Rechnungshof festgestellt hat, beim Fenster rausgeworfen.

Eduard Posch. NEOS-Sprecher und Spitzenkandidat.
Wolfgang Millendorfer

Wie soll der größer werdende Ärztemangel gelöst werden?

Posch: Die Stellung des Hausarztes muss in allen Bereichen gestärkt und den Allgemeinmedizinern mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Es braucht eine faire Bezahlung, damit nicht unzählige Patienten und Wochenstunden notwendig sind, um leben zu können und auch kleine Landpraxen für Ärzte lukrativ sind und Überlebenschancen bieten.