Rot-Blau bekräftigt Fahrplan für Pflege und Mindestlohn. Die rot-blaue Koalition im Burgenland hat bei einer Klausur in St. Martin an der Raab den Fahrplan bei zentralen Vorhaben festgelegt beziehungsweise bekräftigt.

Von APA Red. Erstellt am 14. Juni 2019 (14:33)
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So soll die Beschäftigung pflegender Angehöriger bei einer Tochtergesellschaft der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wie geplant ab 1. Oktober möglich sein, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit.

Weiters arbeite man an den gesetzlichen Grundlagen, damit der Mindestlohn von 1.700 Euro Netto ab 1. Jänner 2020 sowohl im Landes- als auch im landesunmittelbaren Bereich in Kraft trete. Im Bildungsbereich wolle man neben dem freiwilligen zusätzlichen Englischunterricht an Volksschulen mit Beginn des nächsten Schuljahres auch den "tatsächlichen, effektiven, alle Zeiten und alle Altersgruppen umfassenden" Gratiskindergarten umsetzen. Künftig soll der Kindergarten zur Gänze gratis sein, zu den Ferienzeiten sollen attraktive Betreuungszeiten für die Eltern zur Verfügung stehen, kündigte der Landeshauptmann an.

Was die kommende Landtagswahl betrifft, werde man Ende Oktober den Antrag zur Auflösung des Landtages haben. Darüber hinaus werde es noch "den einen oder anderen Sonderlandtag" geben, um wichtige Vorhaben beschließen zu können. Das Landesbudget soll im Dezember beschlossen werden. Im Jänner werde es dann "einen kurzen, durch Inhalte geprägten Wahlkampf" geben.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) lobte die "partnerschaftliche Zusammenarbeit" der Koalition. Im Sicherheitsbereich seien "weitere Verbesserungsschritte gesetzt" worden, sagte er im Hinblick auf das in Begutachtung befindliche Feuerwehrgesetz und das Projekt "Sicherheitspartner", das landesweit und flächendeckend ausgebaut werde.

Rund 30 Gesetzesanpassungen und Änderungen seien noch erforderlich, um die Themen, die man sich vorgenommenen habe, abzuarbeiten, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Bisher habe man heuer im Landtag 132 Gesetzesanträge beschlossen, ergänzte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Drei Viertel davon seien mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten beschlossen worden. Insgesamt werde man 2019 auf ungefähr 160 Gesetzesbeschlüsse kommen. In den grundsätzlichen Fragen sei sich die Koalition einig.