Burgenland-ÖVP will Landes-RH-Befugnisse in Verfassung. Die ÖVP tritt dafür ein, Prüfbefugnisse des Burgenländischen Landes-Rechnungshofs (BLRH) als Verfassungsbestimmung zu verankern.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 22. August 2019 (17:58)
ÖVP
Christoph Wolf (ÖVP)

Weiters müsse gesetzlich noch klarer festgelegt werden, dass die Entscheidung, welche Informationen prüfungsrelevant seien, ausschließlich beim BLRH als Prüfungsorgan und nicht bei der geprüften Stelle liege, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Donnerstag.

Das Thema Prüfkompetenzen hatte im April einen Sonderlandtag beschäftigt. Dem BLRH war zuvor im Frühjahr der permanente Zugang zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes eingestellt worden, die Angelegenheit wurde zum Streitthema: Während die rot-blaue Landesregierung auf ein ihrer Ansicht nach bestehendes Datenschutzproblem hinwies, sah die Opposition keinen Widerspruch zu Datenschutzbestimmungen und forderte die Wiederherstellung des permanenten SAP-Zugangs.

Immer noch fehle ein Gutachten, das der Landtag gefordert habe, so Wolf und ÖVP-Landtagsabgeordneter Markus Ulram. Beide forderten Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) auf, in der Sache "Klarheit" zu schaffen. Statt eines unabhängigen Gutachtens kursiere lediglich "ein Papier aus dem Justizministerium", das die zentrale Frage, was prüfungsrelevant sei, offenlasse.

Die ÖVP übe Kritik an der Rechtsmeinung des Justizministeriums, zeigte sich Dunst in einer Aussendung "verwundert": Die rechtliche Stellungnahme des - zum Zeitpunkt der Erstellung von der ÖVP geführten - Ministeriums kläre die Rechtsfragen zum SAP-Zugang umfassend.

Die Thematik sei laufend Gegenstand der Präsidialkonferenz gewesen. Aus ihren Gesprächen mit dem Landesrechnungshofdirektor und dem Landesamtsdirektor habe sich ergeben, "dass derzeit keine Prüfungsbehinderung für den Landes-Rechnungshof besteht", stellte Dunst fest. Ein weiteres Gutachten stehe darüber hinaus "einer zweckmäßigen und sparsamen Ressourcenverwendung" entgegen. Die Landtagsabgeordneten seien bereits in einem Schreiben informiert worden.