Schlagabtausch um Landesfirmen, Anwaltskosten und SPÖ-Befragung
Themen wie Energiepreise, Kinderbetreuung bestimmen die inhaltlichen Schwerpunkte der Landtagssitzung, die zurzeit im Eisenstädter Landhaus über die Bühne geht. Der Fokus liegt aber auch auf den dringlichen Anträgen und Anfragen, die aus den Klubs eingelangt sind. Die Abgeordneten stellen sich dieses Mal wieder auf eine längere Sitzung ein.
Die SPÖ verlangt mit einem Dringlichkeitsantrag an den Bund angesichts der Teuerungen die Fortführung der erhöhten Pendler-Unterstützung; die Grünen setzen sich mit dem SPÖ-Veto im Bund auseinander und kritisieren die „Blockade“ beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Dringliche Anfragen gibt es von ÖVP und FPÖ – und zwar an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner in ihren Aufsichtsratsfunktionen: Thema ist einmal mehr der Verkauf der Facility Management Burgenland, bei dem laut Bundesrechnungshof ein höherer Preis erzielt werden hätte können.
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Dringliche Anfrage zur FMB
Kurz vor 15 Uhr wurden dann die dringlichen Anfragen der ÖVP an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding) und Landesrat Heinrich Dorner (als Aufsichtsvorsitzender der Landesimmobilien Burgenland) eingebracht. Die Fragen zum Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) werden nun von den beiden Regierungsmitgliedern beantwortet. Diskutiert wurde die Causa jetzt bereits im Landtag.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram erinnerte in der Begründung der Anfragen an den Bericht des Bundesrechnungshofes, den man gemeinsam mit der FPÖ in Auftrag gegeben hatte. Unterm Strich kamen die Prüfer, wie berichtet, zum Ergebnis, dass für die 2020 vom Land verkaufte Reinigungsfirma zwischen 300.000 und 733.000 Euro wert gewesen wäre; an den Geschäftsführer verkauft wurde sie für 180.000 Euro. Dass „man da als Opposition hellhörig wird“, das sei klar, meinte FPÖ-Obmann Alexander Petschnig. Zusammen mit Ulram hatte er im Vorfeld Konsequenzen gefordert: Bis die Causa geklärt sei, solle Dorner seine Aufsichtsratsfunktion an Landesrat Leonhard Schneemann übergeben, Doskozil an Landesvize Astrid Eisenkopf. Die Firma sei „an einen Parteigünstling verscherbelt“ worden, wiederholte Ulram den weiteren Vorwurf. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach von einem „Firmenkonstrukt“ rund um den Vater des Geschäftsführers und davon, dass man den zweiten Bieter „unter fadenscheinigen Gründen nicht zu Gesprächen eingeladen“ hätte.
Landesrat Dorner erklärte aus seiner Sicht, dass man den Prüfbericht auch einseitig lesen könne; in den darin enthaltenen Stellungnahmen der LIB und des Landes kläre sich einiges auf. Verkauft wurde die Reinigungsfirma im Zuge der Umwandlung der BELIG in die LIB, wobei man laut Masterplan auch beschlossen habe, den Auftritt der FMB auf dem privaten Markt abzustoßen.
Von der Wirtschaftsgesellschaft, an die man sich dabei gewandt habe, seien aber nicht die faktischen Zahlen und Daten der FMB, sondern marktübliche Daten verwendet worden, „man hätte die Zahlen gehabt, aber nicht angewandt“. Nachdem von sechs Bietern vier nicht abgegeben hätten und einer abgesprungen war, verkaufte man an den besagten Geschäftsführer als Mitbieter. Dabei verwies auch Dorner neuerlich auf die externen Berater, die den Verkauf begleitet habe.
Dringliche Anträge
Der SPÖ-Antrag gegen das Auslaufen des Teuerungs-Bonus für Pendler und der grüne Dringlichkeitsantrag gegen die „SPÖ-Blockade“ des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWG) auf Bundesebene läuteten die Debatte am frühen Nachmittag ein. Geht es nach SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Pendlersprecher Wolfgang Sodl, so soll die Pendlergeld-Erhöhung mit Ende Juli nicht auslaufen, sondern verlängert werden. Außerdem fordert die SPÖ eine Anpassung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale.
Die Grünen, die in der Sitzung wieder verstärkt Klimathemen ansprechen, verlangen eine Zustimmung des SPÖ-Parlamentsklubs zum EWG, das den stufenweisen Ausstieg aus fossilen Heizungen regelt und im Bund bereits fertig verhandelt ist.
Streit um die Rechtsstreitigkeiten
Die von der ÖVP verlangte Prüfung der Vergleiche aus Rechtsstreitigkeiten des Landes wurde zu Mittag im Landtag diskutiert. Die Opposition sieht sich, wie berichtet, vom Bericht des Landesrechnungshofes in ihrer Kritik bestärkt: In den geprüften Jahren 2017 bis 2021 wurden vom Land demnach 47 Rechts-Vergleiche in Gesamthöhe von 21,69 Millionen geschlossen.
„Die schlimmsten Befürchtungen“ sieht ÖVP-Abgeordneter und RH-Ausschuss-Obmann Thomas Steiner bestätigt. FPÖ-Chef Alexander Petschnig fragte auch nach den Anwaltskosten. Zumindest 2,2 Millionen Euro wurden laut Bericht in den Jahren für externe Berater ausgegeben; die internen Personalkosten konnten nicht dezidiert benannt werden.
SPÖ-Abgeordneter Dieter Posch konterte, die 21,96 Millionen Euro an Zahlungen sollten eigentlich um all jene Summen, die von anderen Streitparteien – wie etwa Esterhazy oder abgelöste Geschäftsführer im Landes-Umfeld – gefordert wurden, ergänzt werden: „Dann würde man sehen, welche drohenden Zahlungen und Endlos-Verfahren durch den Abschluss der Vergleiche abgewendet werden konnten“, meint Posch.
Nächste Debatte um die SPÖ-Chefwahl
Im Zuge der Diskussion sprach auch VP-Abgeordneter Steiner die Suche nach dem neuen SPÖ-Chef an: Doskozil gehe es „ausschließlich um seine politische Karriere“, meinte Steiner, und dass sein möglicher Abgang „ein Segen für das Burgenland und eine Katastrophe für Österreich“ wäre.
Harte Ansagen, auf die SPÖ-Mandatar Posch antwortete, Steiner dürfe gerne als Gast-Delegierter am Parteitag in Linz seine Meinung zu den Kandidaten kundtun, „ich weiß nicht, ob der Landtag der richtige Ort dazu ist“. Und: Die Kandidatenfindung in der ÖVP sei, wie gemutmaßt werde, „eher durch gefakte Umfragen herbeigeführt worden“, die SPÖ habe wenigstens ihre Mitglieder befragt, auch wenn Posch „im Handling noch Verbesserungen“ einräumte.
Neuer Standort für Rettungshubschrauber
Im Zuge der Fragestunde mit Landeshauptmann Doskozil ging es auch um den Standort des Notarzthubschraubers im Nordburgenland – eine Frage, die bereits mehrfach für Aufregung gesorgt hat. Und hier können die Grünen einen Erfolg einfahren. Doskozil erklärte auf Anfrage von Grünen-Klubchefin Regina Petrik, dass der kolportierte Stützpunkt beim Friedrichshof Zurndorf noch eingehend geprüft werde, um eine etwaige Lärmbelästigung für das nahe liegende pro-mente-Haus zu verhindern.
Sollte in Abstimmung mit dem Betreiber ÖAMTC der Hubschrauber-Landeplatz mit neuer Planung in einer anderen Gemeinde errichtet werden, so würde das den Zeitplan um ein paar Monate verzögern. Noch im heurigen Jahr soll der versprochene zweite Hubschrauber-Standort aber umgesetzt sein.
Fragestunde mit dem Landeshauptmann
Viele Themen wurden bereits in der Fragestunde angeschnitten, in der dieses Mal der Landeshauptmann den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Zunächst ging’s um die Gesundheit – und um Doskozils Forderung, die Strukturreform in die Hände der Länder zu legen, „gemeinsam mit der ÖGK, die zahlt das ja auch, und nicht mehr abhängig von der Ärztekammer“. Die Details zur Reform werden, wie berichtet, in den kommenden Wochen fixiert.
Wie die „Doppelbelastung“ als Landeschef und möglicher Bundesparteivorsitzender bewältigt werden soll, wollte der freie Abgeordnete Géza Molnár von Doskozil wissen; damit sprach er zum ersten Mal die SPÖ-Kampfabstimmung an, die im Zuge der Sitzung wohl noch öfter aufs Tapet kommen wird. Doskozil unterstrich, dass man „erst einmal den 3. Juni abwarten“ müsse, wenn der Parteitag in Linz die Entscheidung bringt.
„Natürlich ist das ein Thema“, räumte der Landeshauptmann ein, „aber ich möchte vorausschicken: Ich fühle mich auch verpflichtet, meine Agenden mit der gleichen Intensität weiterzuführen.“ Mitunter verwies Doskozil darauf, dass er bei seiner Bundesländer-Tour nicht mit Chauffeur, sondern selbst im Auto unterwegs gewesen sei; auch sein Büro soll nicht aufgestockt werden, sollte er am 3. Juni zum SPÖ-Bundeschef gewählt werden.
