Erstellt am 13. März 2018, 14:00

von APA Red

FPÖ und Grüne wollen Wahlrecht ändern. FPÖ-Klubobmann Molnar kündigt Gespräche mit SPÖ an - Grüne: Reichlich Gründe für Anfechtung.

Symbolbild  |  APA/ROLAND SCHLAGER

FPÖ und Grüne fordern nach geschlagener Landwirtschaftskammerwahl im Burgenland eine Änderung des Wahlrechts im Landwirtschaftskammergesetz. Beide Parteien übten am Dienstag Kritik an der Wahl. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kündigte an, Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein neues Wahlrecht aufzunehmen.

Zur Änderung des Wahlrechts brauche es eine Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes, erläuterte Molnar. Diesbezüglich orte er beim Koalitionspartner entsprechende Bereitschaft: "Ja, wir werden dieses Gesetz angehen", meinte Molnar.

Die Grünen erneuerten die bereits im Vorfeld der Wahl geübte Kritik. Die Wählerevidenz sei veraltet gewesen, die Wahlberechtigten hätten keine Wahlinformation erhalten und es sei nicht möglich gewesen, eine Landesliste zu wählen. Der Ablauf der Wahl verstoße gegen wesentliche demokratische Grundsätze, meinte der Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern, LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Es gebe reichlich Gründe, die Wahl anzufechten. "Leider fehlen uns zur Zeit die finanziellen Mittel dazu", gestand Spitzmüller ein. Daher werde man im Landtag einen Antrag auf Änderung des Landwirtschafskammergesetzes einbringen.

Molnar kritisierte ebenfalls, dass Wahlberechtigte laut Gesetz nicht über ihre Wahlberechtigung informiert werden müssten. Das mache sich die Führung der Landwirtschaftskammer sowie der ÖVP-Bauernbund schamlos zunutze, so der Freiheitliche. Der Klubchef ortete weiters ein "gröbliches Missverhältnis" zwischen den rund 8.500 landwirtschaftlichen Betrieben und den über 60.000 Wahlberechtigten. Die Freiheitliche Bauernschaft und die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben den Einzug in die Vollversammlung nicht geschafft.