Commerzialbank: Politische Debatte entbrannt. Im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg ist am Donnerstag eine Debatte über die politische Verantwortung entbrannt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 23. Juli 2020 (13:19)
Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg
APA

Die ÖVP ortete ein Versagen des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde über die Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Bank hält. Die SPÖ verwies auf einen "türkisen Sumpf". Die Verluste bei sozialen Wohnbauträgern sorgten in Wien für Diskussionen.

Das Land Burgenland habe eine Aufsichtsfunktion über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch über die Kreditgenossenschaft, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Für die Arbeit als Aufsichtsbehörde habe man sich der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA bedient. "Es stellt sich die Frage, wieso wurden dieselben Wirtschaftsprüfer, die auch die Commerzialbank Aktiengesellschaft über Jahre geprüft haben, engagiert?", so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die ÖVP frage sich auch, warum "diese Aufsichtsrolle bisher verschwiegen wurde".

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram (l.) und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
Markus Wagentristl

Man erwarte sich eine Erklärung des zuständigen Landesrats Christian Illedits (SPÖ), bei dem die ÖVP auch Verbindungen zu Ex-Bankchef Martin Pucher ortet. So hätten etwa der ASKÖ Burgenland und der ASV Draßburg, bei denen Illedits Präsident war bzw. ist, Zuwendungen von der Commerzialbank erhalten, sagte Ulram. Eine weitere Verbindung bestehe über die Fußballakademie, bei der Illedits im Aufsichtsrat sitzt.

Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kam von Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP im Bund. Er verwechsle derzeit "ganz klar seine Rolle". Die Kritik und Einmischung in die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei "unwürdig und stets zu unterlassen".

Landesgeschäftsführer Roland Fürst
Wolfgang Millendorfer

Die SPÖ Burgenland reagierte auf die Aussagen der ÖVP am Donnerstag mit einem Gegenangriff. Die Volkspartei müsse in der Causa "dringend vor ihrer eigenen Türe kehren", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es gebe einen "türkisen Sumpf", einige Aufsichtsräte der Commerzialbank seien Funktionäre der ÖVP.

In Wien wurde unterdessen über die befürchteten Verluste bei den sozialen Wohnbauträgern wie dem Gesiba-Wohnbaukonzern diskutiert. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch will mit einer Anfrage geklärt sehen, "nach welchen Kriterien die Stadt ihr Geld veranlagt und ob noch Geld bei anderen fragwürdigen Geldinstituten liegt". FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp forderte, dass die Revision der Wohnbaugenossenschaften "unverzüglich mit einer Sonderprüfung dieses Skandals beauftragt" und die Verantwortung für den "horrenden Verlust" geklärt werden müsse.