Doskozil kritisiert Vorgehensweise der WKStA. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank kritisiert.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 20. Juli 2020 (13:32)
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Es sei für ihn unverständlich, warum über Ex-Bankchef Martin Pucher und einen zweiten Verdächtigen nicht Untersuchungshaft verhängt werde, betonte Doskozil bei einer Pressekonferenz.

"Ich verstehe nicht, warum bei solch einer Dimension die Verdächtigen - offensichtlich nicht nur Herr Pucher, sondern auch eine zweite Person - teilweise noch in der Bank spazieren gehen", sagte der Landeshauptmann. Er sei für eine konsequentere Herangehensweise. "Da ist jemand verdächtig, im großen Stil Geld verzockt zu haben, egal wo das gelandet ist", betonte Doskozil. Ihm sei keine andere Causa bekannt, in der man so mit der Situation umgegangen sei.

"Es geht nicht um Fluchtgefahr, es geht massiv um Verdunkelungsgefahr", sagte der Landeshauptmann. Derzeit habe niemand einen Überblick. Es würden zufällig "irgendwelche Dokumente gefunden", die man dann einordnen müsse. "So lange diese beiden Personen sich persönlich verabreden und treffen können, habe ich nicht vollstes Vertrauen, dass es keine Verabredung gibt", betonte Doskozil.

ÖVP fordert Offenlegung aller Beziehungen zum Land

Die ÖVP Burgenland hat indes die "Offenlegung und volle Transparenz aller Beziehungen des Landes zur Bank" gefordert. Die Volkspartei werde entsprechende Anfragen im Landtag stellen und in den betroffenen Gemeinden Sondersitzungen der Prüfungsausschüsse beantragen, kündigte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz an.

Aufgabe der Politik sei es, zu hinterfragen, wer von "diesem System auf Kosten der Sparer" profitiert habe, so Sagartz. Man müsse sich alle Aktivitäten, Vereine und Beteiligungen des Landes genau anschauen und Naheverhältnisse zur Bank offenlegen. Die Sondersitzungen der Prüfungsausschüsse sollen in allen Gemeinden stattfinden, in denen sich eine Filiale befinde oder in denen es Beziehungen zur Commerzialbank gebe, sagte der Landesparteiobmann.

Die ÖVP orte zudem Naheverhältnisse zwischen hochrangigen SPÖ-Landespolitikern und der Bank. "Es hat immer wieder Querverbindungen gegeben. Der Fußball hat eine wichtige Rolle gespielt", betonte Sagartz. Es brauche auch volle Aufklärung, wer wann über die Causa Bescheid gewusst habe. Immerhin gebe es Gerüchte, dass Personen aus der Wirtschaft und der Politik "schon vor dem Zusammenbruch der Bank das eine oder andere in Sicherheit gebracht haben", verwies der Landesparteichef auf einen Bericht des "Kurier".

Sagartz, der selbst aus dem Bezirk Mattersburg stammt, zeigte sich von den Ereignissen "persönlich betroffen. Der 15. Juli 2020 geht für viele Menschen im Burgenland als schwarzer Mittwoch in die Geschichte ein", betonte er. Die Anrufe von Betroffenen hätten ihn erschüttert. "Ein ehemaliger Schulkollege musste mit 39 Jahren zu seinen Eltern nach Hause fahren, um sich Geld auszuborgen, um Lebensmittel kaufen zu können", erzählte Sagartz. Das Vertrauen in viele Bereiche der Wirtschaft und des Bankenwesens sei erschüttert.

Sobald es Antworten auf die Fragen nach Beziehungen zwischen der Bank und dem Land gebe, werde die ÖVP über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Sagartz. Dann könne man auch beurteilen, ob eventuell ein Untersuchungsausschuss notwendig sei.