Doskozil verwehrt sich gegen politisches Hickhack. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg am Freitag gegen Debatten über die politische Verantwortung verwehrt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 24. Juli 2020 (15:41)
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"Es beginnt eine Diskussion, die sich nicht mehr um die Fakten kümmert", sagte Doskozil. Die ÖVP legte hingegen nach. Der Gemeindevertreterverband (GVV) richtete einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Doskozil kritisierte, dass Behauptungen in den Raum gestellt würden. "Jedem ist bewusst, das ist ein Verbrechen, was passiert ist, und jeder schiebt die heiße Kartoffel weiter", betonte der Landeshauptmann. Es werde versucht, die Politik in die Causa hineinzuziehen, stattdessen solle es aber um die Betroffenen gehen.

Die Vorwürfe der ÖVP gegen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) seien konstruiert. Er habe keine Geschäftsbeziehungen mit Ex-Bankchef Martin Pucher gehabt. Die Kontakte als Politiker im Bezirk Mattersburg und als Sportlandesrat seien "normale Aufgaben" gewesen. "Das ist der Versuch, nicht nur die Politik hineinzuziehen, sondern auch eine Person zu vernichten", sagte Doskozil. Illedits werde deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um sich dagegen zu wehren.

Die ÖVP Burgenland betonte am Freitag hingegen, dass sich die SPÖ "immer tiefer in Widersprüche" verstricke. Die SPÖ hätte versucht, die Verantwortung für die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält, den ÖVP- und FPÖ-Wirtschaftslandesräten zuzuordnen. Unterlagen würden aber zeigen, dass die Korrespondenzen des Landes mit der Kreditgenossenschaft von der "roten Finanzabteilung" stammten, verwies Landesparteiobmann Christian Sagartz auf einen Bericht des "Kurier".

Der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Burgenland (GVV), Erich Trummer, fordert unterdessen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) finanzielle Hilfe und eine gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden. Man behalte sich zudem rechtliche Schritte vor.

Der selbsternannte "Finanzombudsmann" Gerald Zmuegg, der mit der Anwaltskanzlei Christandl & Partner auftritt, bietet Doskozil an, gemeinsam vorzugehen und eine Amtshaftungsklage gegen den Bund einzureichen. Dies sagte ein Sprecher von Zmuegg am Freitag zur APA. Zmuegg hatte vor einigen Tagen angekündigt, man wolle für Geschädigte Geld von der Republik Österreich holen, weil man in der Causa Mattersburger Commerzialbank Fehler auch bei der Aufsicht ortet.