Land Burgenland lädt Gemeinden zu Gipfeltreffen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) lädt am Mittwoch Vertreter der vom Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg betroffenen Gemeinden zu einem Treffen. Dabei soll über die Lage der Kommunen und mögliche Unterstützungsmaßnahmen beraten werden, bestätigte das Büro der Politikerin einen Ö1-Bericht. Zu den Geschädigten gehören offenbar auch einige Wohnbaugenossenschaften.

Von APA, Redaktion. Update am 22. Juli 2020 (14:36)
Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg
APA

Bei dem Treffen mit Bürgermeistern, Gemeindevertretern, der Gemeindeabteilung und dem Rechtsanwalt des Landes gehe es vor allem darum, die Auswirkungen des Bilanzskandals auf die Kommunen und deren aktuelle Situation abzustecken. Es werde darüber beraten, wo die Schwierigkeiten für die Gemeinden liegen und wie man sie diesbezüglich unterstützen könne, hieß es.

Unterdessen wurde bekannt, dass Wohnbaugenossenschaften die hohen Einlagezinsen der Mattersburger Commerzialbank offenbar besonders geschätzt haben dürften. Gemeinnützige Genossenschaften haben einem Bericht des "Standard" zufolge in Summe rund 100 Mio. Euro bei der vor einer Woche behördlich gesperrten burgenländischen Bank eingelegt. Das Geld werde wohl weg sein.

Auch die Baugesellschaft Gesiba, die der Gemeinde Wien gehört, hat sich Dienstagabend als Geschädigte gemeldet. Sie hat vor kurzem erst 17,5 Mio. Euro bei der Commerzialbank veranlagt. Die Gesiba verwies in einer Aussendung auf die Verantwortung der diversen Prüfer, und man prüfe rechtliche Schritte.

Um rund 30 Millionen Euro an Einlagen geht es nach eigenen Angaben wiederum der Gemeinnützigen EGW Heimstätte aus dem Umfeld der Vienna Insurance Group (VIG) und der Sozialbau. Auch die gemeinnützige Sozialbau-Tochter Neuland hatte nach APA-Informationen bei der Commerzbank Mattersburg Geld liegen, hier sprach man von 1,95 Mio. Euro. 

Gehe man vom Faktum aus, dass bei Baufinanzierungen Eigenkapital mit einem Vielfachen an Fremdkapital "gehebelt" werde (also aus einem Euro Eigenkapital zum Beispiel in Summe acht Euro an Finanzierungsleistung werden), dürften dem Zeitungsbericht zufolge wohl Hunderte Millionen an Wohnbauleistung perdu sein.

Burgenlands Gemeinden bangen um 6 Mio. Euro

Die vom Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank betroffenen Gemeinden bangen um ein Guthaben von insgesamt rund 6 Mio. Euro, teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Gemeindevertretern auf APA-Anfrage mit. Außerdem seien Darlehen von rund 2 Mio. Euro bei der Commerzialbank vorhanden.

Bei dem Treffen mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern am Mittwochvormittag habe das Land erste Hilfestellungen, vor allem durch eine "fundierte erste Rechtsberatung", angeboten, so Eisenkopf. In weiterer Folge werde die Gemeindeabteilung nun die Lage mit jeder betroffenen Gemeinde individuell beurteilen und einen Fahrplan erstellen.

Das Land werde jedenfalls keine übermäßigen Liquiditätsengpässe der Kommunen zulassen. "Sollte es in einer Gemeinde tatsächlich so weit kommen, dass beispielsweise keine Gehälter mehr gezahlt werden können, werden wir seitens des Landes auch mit Bedarfszuweisungsmitteln einspringen", betonte Eisenkopf.

In den nächsten Tagen sollen die ausstehenden Bedarfszuweisungsmittel ausgezahlt werden, um die Kommunen zu entlasten. "Gemeinden dürfen nicht zu einem Stillstand kommen oder zahlungsunfähig werden. Das hat nun oberste Priorität", sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Das Land biete den Gemeinden auch an, ein "gemeinsames Vorgehen gegen die Verursacher dieses Bankenskandals zu koordinieren, damit die Betroffenen ihre Forderungen effizient geltend machen können", so Eisenkopf.