SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein. In der Causa um die Mattersburger Commerzialbank hat die SPÖ am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 28. Juli 2020 (11:13)
Parlamentarische Anfrage: SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits und Landesgeschäftsführer Roland Fürst (v.l.).
 
SPÖ Burgenland

Damit solle aufgeklärt werden, "warum seit 2015 trotz der vielen Anzeichen der Tatbestand der Untreue nicht festgestellt werden konnte", betonte Nationalratsabgeordneter Christian Drobits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Mit der Anfrage sollen die Ermittlungsschritte und Weisungsketten offengelegt werden, nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Behörden den Verdacht der Untreue bei der Commerzialbank behandelt hätten. Für ihn sei unklar, warum die Verfahren mangels Anfangsverdachts eingestellt wurden, sagte Drobits. "Es hat drei Whistleblower gegeben und trotzdem wurde kein Anfangsverdacht festgestellt?"

Er erwarte sich nun "schonungslose Aufklärung", es gehe um "Kontrollversagen und die Frage, wer letztlich die Verantwortung für diesen riesigen Schaden zu tragen hat", betonte Drobits. Die Anfrage werde noch am heutigen Dienstag eingebracht, geplant sei außerdem eine weitere Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Finanzmarktaufsicht.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte unterdessen erneut Landesrat Christian Illedits (SPÖ) gegen die Kritik der Opposition. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sei für ihn "rücktrittsreif", er habe sich durch seine Vorwürfe disqualifiziert. "Wenn er die Vorwürfe gegen SPÖ-Funktionäre nicht beweisen kann, spätestens dann muss er seine Koffer packen und endgültig nach Brüssel gehen oder gleich ganz aus der Politik", fordert Fürst den Rücktritt von Sagartz, der auch Europaabgeordneter ist.

Die Aufsichtsfunktion des Landes Burgenland bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält, werde derzeit evaluiert, sagte Fürst. Die Kritik der ÖVP, dass diese an den Wirtschaftsprüfer TPA abgetreten wurde, wies er zurück. Dabei gehe es nicht um die operativen Agenden der Bank. Zudem sei es der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl gewesen, der die Aufsichtsfunktion 2007 der TPA übertragen habe.