NEOS fordern Aufklärung zu Spitals-Neubau in Oberwart. Landessprecher Posch will Untersuchungsausschuss im Landtag. Außerdem: Forderung nach Entsorgungsverbot von Unterlagen und begleitender Kontrolle durch Landesrechnungshof.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 15. Januar 2020 (12:44)
NEOS-Landessprecher Eduard Posch sowie Nationalratsabgeordneter und Rechnungshofausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (v.l.).
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Die burgenländischen NEOS fordern Aufklärung, Transparenz und Kontrolle in Hinblick auf den Neubau des Krankenhauses Oberwart. Es brauche einen Untersuchungsausschuss im Landtag sowie die Umsetzung eines Maßnahmenpakets, um die Causa aufzuklären und sicherzustellen, dass "das Projekt wenigstens jetzt gut gemacht wird", sagte Landessprecher Eduard Posch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Der Rechnungshofbericht von Ende November bestätige die langjährige Kritik der NEOS. "Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes ist jetzt schon ein einzigartiges Debakel. Zehn Millionen Euro wurden beim Fenster hinausgeschmissen", betonte Posch, der ein "Planungsdesaster" und "Misswirtschaft" ortet. Seit 2004 werde an dem Projekt "herumgedoktert". "Es ist schon ein Bauskandal, bevor wirklich etwas gebaut wurde", meinte Posch.

Ein U-Ausschuss solle bezüglich der Verfehlungen der Verantwortlichen Klärung bringen. Zudem fordern die NEOS die Umsetzung von fünf Maßnahmen. So brauche es ein Entsorgungsverbot für sämtliche Unterlagen der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), der BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) und des Landes.

Denn im Rechnungshofbericht sei festgehalten, dass Unterlagen mit einem Alter von mehr als sieben Jahren laut KRAGES bereits entsorgt worden seien. Der Rechnungshof habe deshalb seinem Prüfungsauftrag nicht in der Tiefe nachkommen können, betonte Posch. "Es ist unglaublich, dass Unterlagen für dieses Gesamtprojekt vernichtet werden, noch ehe es abgeschlossen wurde", meinte er.

Außerdem solle die Aussage der KRAGES in dem Bericht, dass sie erst Mitte 2014 von ersten Gerüchten über einen Neubau erfahren habe und Ende 2014 über diesen in Kenntnis gesetzt worden sei, geklärt werden. Diese sei nämlich "falsch und unwahr". Bereits 2013 sei ein Neubau laut Protokollen in einer Generalversammlung sowie in einer Aufsichtsratssitzung der KRAGES und in einer Regierungssitzung Thema gewesen. Am 23. Juli 2014 habe die Landesregierung schon den Neubau beschlossen.

Weiters fordern die NEOS eine begleitende Kontrolle des Projekts durch den Landesrechnungshof, eine quartalsmäßige Regierungserklärung dazu im Landtag sowie einen Quartalsbericht, der online veröffentlicht wird. Die Daten, die man zu der Causa habe, werde man dem Rechnungshof übermitteln, betonte Nationalratsabgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.