Sobotka im BVZ-Interview: „Gesellschaft ist gefordert“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach anlässlich des Gedenkens an das Oberwart-Attentat mit der BVZ über Extremismus und Aufarbeitung. Thema war auch die Wahl.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 12. Februar 2020 (06:07)
„Wir stellen die Verantwortungsfrage.“ Nationalratspräsident WolfgangSobotka im Interview mit der BVZ.
Gregor Hafner

BVZ: Herr Präsident, wie haben Sie vor 25 Jahren das Attentat von Oberwart erlebt?

Wolfgang Sobotka: Als klar war, dass es sich um ein Attentat gehandelt hatte, hat es mit einem Schlag das Bewusstsein verändert, auf einer „Insel der Seligen“ zu leben. In Deutschland gab es damals schon rechtsextreme Gruppierungen, die zu Gewalt gegriffen haben. Für uns war das jedoch unvorstellbar.

Wie wichtig sind nun Gedenkfeiern zum Jahrestag?

Es sind viele Facetten, die dieses Erinnern braucht. Einerseits geht es darum, dadurch die Verantwortung wahrzunehmen, dass man nicht zur „Tagesordnung“ übergeht. Andererseits geht es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart und Zukunft. Nicht zu vergessen, dass man solche Feiern nutzt, um gegen jede aus Hass heraus geborene Art aufzutreten.

Wie lebt man generell die Erinnerungskultur in Österreich?

Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die all die Ereignisse lebendig vermitteln, aber es gibt ihre Briefe und mehr. Heute muss man über indirekte Wege versuchen, durch die Schule oder Vereine, an Jugendliche heranzutreten und gegen Ausgrenzung vorzugehen. Dass Extremismus und Hass nie ganz erliegen werden, liegt in der Natur, aber entscheidend ist, ob man sie schürt oder dämpft.

In Ihrer Rede in Auschwitz haben Sie gemeint, dass es lange Zeit braucht, offen und ehrlich mit der Vergangenheit umzugehen. Wa-rum tut sich Österreich schwer mit der Aufarbeitung?

Im Vergleich dazu brauchen auch Länder, die aus dem Kommunismus gekommen sind, lange, bis sie ihre Vergangenheit aufarbeiten. Jede Gesellschaft ist hier gefordert. Entweder man stellt sich, oder die Geschichte stellt einen. Es gibt kein Davonlaufen. Je früher man das erkennt, umso besser. Es geht nicht um die Schuldfrage, sondern wir stellen die Verantwortungsfrage, wie wir jetzt damit umgehen.

Als die FPÖ bei 33 Prozent lag, hieß es, Österreich hätte „das Potenzial von einem Drittel des rechten Lagers“. Teilen Sie diese Meinung? Ist das übertrieben?

Die FPÖ damit gleichzusetzen, ist illegitim, und vor allem auch nicht die Wähler. In punkto Antisemitismus hilft uns diese Situation, permanent nur nach rechts zu sehen, überhaupt nicht. Wir haben den importierten Antisemitismus und einen linken, der sich aber anders manifestiert. Wir tun gut daran, das gesamtheitlich zu sehen.

Haben Sie das Gefühl, dass sich die Menschen in der heutigen Zeit in der Politik nach einer starken Persönlichkeit sehnen? Beunruhigen Sie solche Tendenzen?

Ich sehe derzeit keine Gefahrentendenz, da wir eine stabile und durchgetragene Demokratie haben. Geschichte wiederholt sich nicht. Meine Sorge ist eher die, dass sich die Gesellschaft durch unterschiedlichste Strukturen transformiert – die können links oder rechts sein, gesellschaftspolitisch, beeinflusst durch Wirtschaft oder Migration. Wenn man den Menschen die Arbeit ständig schlechtredet, ergibt es keinen Sinn mehr, weil irgendwann das Freizeitvergnügen so abgenutzt ist, dass sich die Sinnfrage stellt. Dass die Eigenverantwortung in den letzten zehn Jahren abgenommen hat, wundert mich nicht.

Wie gehen Sie als zweithöchster Mann im Staat mit dem Thema Macht um?

Seit Max Weber ist der Begriff der politischen Macht ein zentraler. Macht ist eine ganz wesentliche Komponente der Politik, und zwar Macht, das Leben zu gestalten, Gesetzesvorschläge einzubringen, umzusetzen und zu beschließen. Wenn sie nicht ausgeübt wird, kann es bis zur Anarchie kommen. Wie man Macht ausübt, transparent zu sein, das ist ein wesentlicher Punkt einer reifen Demokratie.

Als Niederösterreicher wissen Sie mit absoluten Mehrheiten umzugehen. Was sagen Sie zum Wahlergebnis im Burgenland?

Ich habe den Kollegen Doskozil und Steiner gratuliert und auch den Grünen. Alle haben sich die Unterstützung verdient. Wie die Burgenländer ihre Landesregierung konfigurieren, ist die Sache der burgenländischen Parteien.

Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Sie als Innenminister mit Verteidigungsminister Doskozil gut zusammenarbeiten konnten. Gibt’s da heute noch Kontakt?

Den gibt es nach wie vor, selbstverständlich.

Freuen Sie sich, dass er Landeshauptmann ist und nicht auf Bundesebene die SPÖ anführt?

Als Nationalratspräsident bewerte ich die Parteien nicht, da sind mir alle Parteien gleich lieb. Ich habe noch nie zu einem Parteichef eine Meinung abgesetzt und das werde ich auch nicht tun. Dass man aber mit allen ein gutes Verhältnis pflegen muss, versteht sich als Mensch und als Präsident. Das ist meine Herangehensweise.

Wie bringt man die politische Karriere und das Familienleben mit acht Kindern unter einen Hut?

Man lebt halt mit einem strengen Tagesplan. Nicht mehr alle Kinder wohnen zuhause, aber es ist noch immer spannend und aufregend. Den täglichen Rahmen steckt meine Frau ab. Ich habe auch nicht mehr versucht zu erziehen, das hab ich ihr überlassen (lacht). Trotzdem bin ich ganz wichtig zuhause, denn der Jüngste braucht genauso einen Vater.

Wie sieht Ihr persönlicher Bezug zum Burgenland aus?

Heute bin ich für alle Bundesländer verantwortlich. Ich war noch nicht in der Politik, da habe ich das Burgenland schon geschätzt und bin am Neusiedler See als Begleitlehrer mitgesegelt. Ein Land, in dem man sich wohlfühlt, mit hervorragendem Wein, reicher Geschichte und fleißigen Leuten.

Interview: Markus Stefanitsch