Nationalpark: RH bemängelt Aufsicht des Landes. Der Rechnungshof (RH) kritisiert in seinem Bericht zum Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel, der am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, die mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland. Es gebe keinen Managementplan für den Nationalpark, das Land sei als Aufsichtsbehörde über Jahre "nahezu untätig" geblieben. Sitzungen der Gremien wurden nicht abgehalten, berichteten die Prüfer.

. Update am 18. September 2020 (14:41)
Nationalpark Neusiedler See
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Außerdem empfiehlt der RH dem Land in seinem Bericht, geprüft wurden die Jahre 2014 bis 2018, dass gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und der Nationalparkgesellschaft ein Grundwasserbewirtschaftungsplan für den Seewinkel erstellt werden sollte. Immerhin seien die Salzlacken durch die zunehmende Versteppung stark gefährdet, was letztlich auch negative Auswirkungen auf den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region habe.

Zu kritisieren sei diesbezüglich vor allem, dass die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See tausende Feldbrunnen im Seewinkel bewilligt, aber keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme vorgeschrieben habe. Deshalb könne nicht festgestellt werden, ob die genehmigten Mengen eingehalten werden und auch die Nutzer selbst hätten keine Möglichkeit zu erkennen, ob das Kontingent bereits ausgeschöpft ist.

Das Land solle Wasseruhren verpflichtend vorschreiben und Maßnahmen zum Erhalt und zur Renaturierung der Salzlacken setzen. Als positiver Schritt sei hier die Einrichtung einer Task Force für eine mögliche Wasserzufuhr zum Neusiedler See zu werten, so der RH. Der Nationalparkgesellschaft, die seit ihrer Gründung 1993 keinen Managementplan habe, obwohl das gesetzliche Aufgabe war, werde empfohlen, einen solchen zu erarbeiten.

Kritik übte der RH außerdem daran, dass in der Naturzone, und damit in der Zone des strengsten Schutzes, auf einer circa 100 Hektar großen Fläche Wasservögel abgeschossen würden. Hier gelte es Maßnahmen zu setzen, um das Jagen von Wasserwild "ehestmöglich zu beenden".

Weiters sei auszusetzen, dass zahlreiche Sitzungen der Gremien nicht abgehalten wurden. So habe sich etwa der Ausschuss der Nationalparkregion gar nicht erst konstituiert, die Österreichisch-Ungarische Nationalparkkommission Neusiedlersee habe zuletzt vor über zehn Jahren im März 2009 getagt und das Nationalparkforum habe seine erste und einzige Sitzung nach der Konstituierung 1995 abgehalten.

Managementplan kommt Anfang 2021

Sie könne die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (RH) im Bericht zum Nationalpark Neusiedler See "nur bedingt nachvollziehen", stellte Burgenlands Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Freitag fest. Die Anmerkungen des RH würden natürlich aufgenommen. Viele Punkte, wie der Managementplan, der bis Anfang nächsten Jahres fertiggestellt sein soll, seien bereits in Umsetzung.

"Der Nationalpark Neusiedler See Seewinkel ist ein Aushängeschild des burgenländischen Naturschutzes und das wird auch in Zukunft so bleiben", betonte Eisenkopf. Die im Bericht kritisierten Punkte seien auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit den Vertretern des Rechnungshofes und Experten des Landes vorweg bzw. vor Veröffentlichung des Prüfberichts thematisiert worden. "Alle bemängelten Punkte befinden sich in Umsetzung bzw. in Erarbeitung einer Lösung", so Eisenkopf.

Was die Grundwasserentnahme betreffe, habe das Land mittels eines umfassenden Monitoringsystems sehr wohl Einblick und Kontrolle über die Wasserentnahme in der Region. Durch die Einteilung der gesamten Bewässerungsregion in verschiedene Teilregionen und Festlegung von verschiedenen Grundwassermessständen, bei deren Unterschreitung Warn- oder restriktive Phasen eingeleitet werden, werde gesichert, dass eine Übernutzung des Grundwasservorkommens hintangehalten wird, erläuterte Eisenkopf.

Die Grundwasserentnahme sei ein sehr komplexes Thema, das mit allen Beteiligten gut abgestimmt werden müsse. "Dazu arbeitet das Land mit der 'Taskforce Neusiedler See' und einem eingereichten LIFE-Projekt zur Renaturierung der Salzlacken bereits an Lösungen für den sinkenden Grundwasserpegel und den ökologischen Zustand der Lacken", so die Landeshauptmannstellvertreterin.

Auch bei den Gremien erscheine "die Kritik am Papier schärfer als in der Realität". Vertreter des Bundes und auch von Gemeinden seien bereits jetzt im wichtigsten Gremium, nämlich dem Nationalparkvorstand. Dieser tage regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich. Eine neue Aufteilung bzw. Festsetzung der Gremien sei im Rahmen einer Novelle zum burgenländischen Nationalparkgesetz vorgesehen. "Bis Frühjahr 2021 wird es dazu ein entsprechendes neues, modernes und praxistaugliches Nationalparkgesetz geben," hielt Eisenkopf fest.

Was die Kritik an der Jagd im Nationalpark betrifft, sei die Problematik bewusst: Eine Jagd im Nationalpark sei nicht mehr zeitgemäß, allerdings ein "Relikt" aus der Vergangenheit. Um hier eine Lösung zu schaffen, brauche es auch das Entgegenkommen der Jagd- und der Grundstücksbesitzer. "Ich bin überzeugt, dass es hier in den nächsten Monaten eine vernünftige Lösung geben wird", stellte Eisenkopf fest.