ÖVP ortet illegale Parteispende an SP-Ortsorganisation. Die ÖVP will den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat einschalten. Grund ist die Verteilung von Geld aus einem Sozialtopf für Bedürftige durch eine SPÖ-Ortsorganisation. Der zuständige Landesrat Schneemann verwehrt sich gegen die Vorwürfe.

Von Wolfgang Millendorfer und APA . Erstellt am 22. Januar 2021 (12:52)
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas (v.l.).
ÖVP Burgenland

Auslöser der ÖVP-Kritik war ein Facebook-Posting der SPÖ Mogersdorf vor Weihnachten. Darin heißt es: „Wir durften mit Unterstützung unseres Landesrates Dr. Schneemann in jedem unserer Ortsteile eine Person, die es dieses Jahr besonders schwer hatte, mit 100 Euro in bar beschenken." Grundlage der Vorweihnachts-Aktion ist der „Handverlag für Soziales“, der noch aus der Zeit von Landeshauptmann Kery datiert. Im Büro von Landesrat Leonhard Schneemann angesiedelt, stehen rund 12.000 Euro zur Verfügung, mit denen sozial Schwache im Land unterstützt werden, „damit auch den Ärmsten unserer Gesellschaft ein schönes Weihnachtsfest möglich ist“, wie es aus dem Büro Schneemann heißt. 

Die ÖVP will diese Praxis nun aber mit einer Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat prüfen lassen, wie Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Klubobmann Markus Ulram in einer Pressekonferenz bekannt gaben. Aufklärung soll auch eine schriftliche Anfrage an Landesrat Schneemann bringen. „Öffentliche Steuermittel des Landes werden offensichtlich an die SPÖ und deren Bezirks- und Gemeindeorganisationen weitergegeben. Das ist gemäß Parteiengesetz eine illegale Parteispende. Denn hier wurde gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen.“  

Das Büro von Landesrat Schneemann verwies in einer Stellungnahme auf den besagten „Handverlag für Soziales“: Zu jedem einzelnen Fall liegen Begründungen vor und das Geld werde den Betroffenen meist über Bürgermeister übermittelt. „Ich distanziere mich ganz klar davon, dass diese Initiative politisch verwendet wird“, hielt Schneemann fest.