Kurz im Interview: „Die Leute haben das Anpatzen satt“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach mit der BVZ über seine Abwahl als Bundeskanzler, über Parteispenden und warum er sich im Burgenland so wohlfühlt.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 04. September 2019 (06:45)
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Sebastian Kurz im BVZ-Sommerinterview mit Chefredakteur Markus Stefanitsch

BVZ: Herr Kurz, werden Sie noch ständig mit „Herr Bundeskanzler“ angesprochen?

Sebastian Kurz: Gelegentlich. Aber wie man angeredet wird, ist nicht so wichtig. Am liebsten ist mir sowieso Sebastian und das „Du“.

Laut Umfragen liegt die ÖVP konstant weit vorne. Ist es in einem Wahlkampf einfacher, die Führung zu behalten oder einen Rückstand aufzuholen?

Natürlich bin ich froh über den Rückenwind, den wir in der Bevölkerung verspüren. Am Ende des Tages geht’s aber um Stimmen und nicht um Stimmung und darum ist es wichtig, dass wir deren Stimme bekommen, die möchten, dass wir unsere Arbeit fortsetzen.

Was wird unter „Sebastian Kurz 2.0“ besser?

Wir wollen den Weg, den wir begonnen haben, fortsetzen. Keine Schulden zu Lasten der nächsten Generation, die Steuerlast weiter senken, den Kampf gegen illegale Migration führen, schlichtweg dass Österreich nicht nur das schönste, sondern auch das lebenswerteste Land der Welt bleibt.

Ihre Regierungszeit wurde ja auf zehn Jahre geplant. Geht es jetzt bei acht Jahren weiter?

Mit Plänen war ich immer vorsichtig. Es ist eine wunderschöne Aufgabe, dem Land und den Menschen zu dienen. Nun sind aber die Wählerinnen und Wähler am Wort.

Eines Ihrer Plakate zeigt auch, wie wichtig unsere Werte sind. Was sind unsere Werte in Österreich?

Wir sind ein Land, in dem es einen starken Zusammenhalt gibt. Wir haben sehr fleißige Menschen, die täglich ihren Beitrag leisten und sind ein christlich-jüdisch geprägtes Land, wo es auch gilt, unsere Kultur und Regeln des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten in einer Zeit, wo die Bevölkerung aufgrund von Zuwanderung vielfältig wird.

Wirkt die Sache mit Heidi Horten in punkto Parteispenden nicht sehr ungeschickt?

Es wird versucht, es so darzustellen. Wir haben uns immer an die Gesetze gehalten und es wundert mich, dass es denen, die sich ans Gesetz halten, vorgeworfen wird, obwohl es andere Parteien gibt, die mit Vereinen und Umgehungskonstruktionen gearbeitet haben. Wir haben alle Spenden immer transparent dem Rechnungshof gemeldet.

Die SPÖ steht im Fokus, dass sie die Regierung gesprengt hat. Der letzte Auslöser war, dass die FPÖ mitgegangen ist. Sind Sie da sehr enttäuscht vom Regierungspartner?

Wir haben das erlebt, was wir aus dem Burgenland schon kennen, nämlich eine Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau. Unser Ziel ist daher, bei der Wahl so stark zu werden, dass es keine Koalition gegen uns gibt.

HC Strache ist für Sie die größte politische Enttäuschung?

Ich bin nicht gewillt, hier nachzutreten. Ich habe meine Meinung zum Ibiza-Video kundgetan. Mehr ist nicht hinzuzufügen.

Ihre Regierung wurde dafür ausgezeichnet, dass nicht gestritten wurde. Jetzt ist aufgetaucht, das HC Strache ein paar schärfere SMS geschrieben hat. War das für Sie ganz normal oder wird das jetzt aufgebauscht?

Wir haben uns bemüht und würden das in jeder Regierungskonstellation versuchen, als Regierung gut zusammenzuarbeiten, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen, aber nicht ständig öffentlich zu streiten.

Halten Sie die damalige Zustimmung der SPÖ für den Misstrauensantrag auch für „verblödet“?

Ich habe damit gerechnet, wenn SPÖ und FPÖ eine Chance haben, gemeinsame Sache zu machen, dass sie das auch tun. Was mich schon überrascht hat, war, dass gleich die ganze Regierung abgewählt wurde.

Hat Sie die Abwahl insofern geärgert, dass die internationale Stimmung eine nicht zu erwartende war? Haben die Schlagzeilen, dass Kurz als Kanzler abgewählt wurde, ein anderes Bild in Europa erzeugt?

Zu den anderen Regierungschefs in der EU habe ich einen guten Kontakt und möchte meine Arbeit für das Land fortsetzen. Insofern ist die Abwahl zu respektieren, aber am Ende des Tages entscheidet in einer Demokratie die Bevölkerung.

Das Motto „Alle gegen Kurz“ wird Ihren Wahlkampfmanager jubeln lassen. Kann man diese Anfeindungen so einfach wegstecken?

Das halte ich schon aus. Ich glaube, dass es manchmal weder unserem Land, noch der Demokratie dienlich ist, weil die Leute diese ständigen Anpatz-Versuche satt haben. In allen meinen Gesprächen quer durch Österreich habe ich herausgehört, dass die Menschen eine inhaltliche Debatte wollen, viele Probleme haben im ländlichen Raum und sich Fragen stellen wie: ,Wie geht’s wirtschaftlich weiter?‘ Das sind die Themen, die Menschen bewegen.

Hat sich seit Ibiza Ihre persönliche Kommunikationskultur verändert?

Nein.

Wie wollen Sie die Burgenländer motivieren, ÖVP zu wählen?

Bei den letzten Wahlen haben wir schon sehr viel Energie aus dem Burgenland bekommen. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir auch dieses Mal eine große Unterstützung bekommen. Wir sind eine Partei, die nicht nur auf den städtischen, sondern auch auf den ländlichen Raum schaut.

Sie sind oft im Burgenland. Was gefällt Ihnen besonders daran?

Ich mag das Burgenland als Bundesland und habe viele Freunde hier. Ich arbeite mit Landesparteiobmann Thomas Steiner exzellent zusammen, das ist sicher mit ein Grund.

Thomas Steiner möchte als Junior-Partner im Burgenland mitregieren. Hätte er sich nicht ein Beispiel an der SPÖ-Vorsitzenden nehmen und sagen sollen, dass er Erster werden will?

Thomas Steiner macht seine Arbeit ausgezeichnet und es täte dem Burgenland sehr gut, wenn er noch mehr Verantwortung im Land übernehmen kann.

Stimmen Sie der Aussage zu, dass jede Arbeit pro Stunde zehn Euro netto wert ist?

Uns ist wichtig, dass wir die Steuerreform, die wir vorgeschlagen haben, auf den Boden bringen können und eine deutliche Entlastung für arbeitende Menschen erzielen. Ich möchte, dass jedem mehr zum Leben übrig bleibt. Wir haben mit der Entlastung und dem Familienbonus begonnen, aber da ist noch viel, was wir noch vorhatten und aufgrund des Ibiza-Videos nicht mehr fertig bringen konnten.

Viele Unternehmer möchten gerne mehr zahlen, aber das größte Laster sind die Lohnnebenkosten. Warum wird da nicht rigoros, sondern immer nur stückchenweise etwas unternommen?

Wir als Regierung haben erstmals eine Steuerreform vorgelegt ohne Schulden, ohne neue Steuern und eine spürbare Entlastung auf den Weg gebracht. Das ist mein zentrales Versprechen, dass wir den Weg der Steuerentlastung weiter fortsetzen möchten.

Wo sehen Sie bei der Pflege den größten Brocken in der Zukunft?

Wir müssen eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sicherstellen, das wollen wir durch die Pflegeversicherung zustande bringen, damit sich dann pflegebedürftige Menschen endlich keine Sorgen machen müssen und pflegende Angehörige besser versorgt werden. Pflegende Angehörige leisten Unglaubliches und haben sich verdient, dass Tagesbetreuungsstätten ausgebaut werden und sie eine bessere finanzielle Unterstützung bekommen.

Was macht die ÖVP dafür, dass vor allem der ländliche Raum mobiler wird?

Der ständige Infrastruktur-Ausbau ist wichtig bei Schiene, Straße und auch digital. Durch eine gute digitale Infrastruktur haben wir auch die Chance, Jobs in den ländlichen Raum zurückzuverlagern und das muss ja das Ziel sein.

Glauben Sie, dass in zehn Jahren noch ein Diesel-Auto in Österreich fahren wird?

Davon gehe ich aus, aber im Verkehr wird sich viel ändern müssen. Ich bin gegen eine CO2-Steuer. Natürlich werden wir mehr auf neue Antriebsformen wie Wasserstoff setzen müssen, um die CO2-Emissionen im Verkehr weiter zu reduzieren.

Bei der Landespolitik geht es ja laut manchen Bundespolitikern „nur um Kreisverkehre und Ähnliches“. Wie sehen Sie die zukünftige Struktur mit Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden?

Ich bin ein Freund der Subsidiarität. Entscheidungen sollten immer möglichst nah an der Bevölkerung getroffen werden. Gemeinden können vieles nahe am Menschen viel besser entscheiden als der Bund, der weit weg ist. Wichtig ist eine klare Kompetenzverteilung.

Österreich tut sich in manchen Debatten schwer, Stichwort Migration. Haben Sie den Eindruck, dass Österreich die Vergangenheit noch nicht hundertprozentig aufgearbeitet hat?

Mich ärgert, dass jede Position, die mit Hausverstand ausgestattet ist, von irgendwem als rechts oder rechtsradikal abgetan wird. Ich werde sicher weiterhin eine klare Linie in der Migrations-Politik haben, weil es einfach wichtig ist, dass wir unser Land nicht überfordern.

Interview: Markus Stefanitsch