Erstellt am 14. Juni 2018, 11:35

von APA Red

ÖVP Burgenland fordert Wiener Beschluss gegen City-Maut. Die burgenländische ÖVP hat am Donnerstag die 365-Euro-Jahreskarte für die Ostregion als "Schmähparade" dargestellt. Man sei zwar nicht gegen die Einführung eines solchen Tickets, "nur das Problem lösen wir damit nicht", sagte Parteichef Thomas Steiner. Vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordere man einen Landtagsbeschluss zur City-Maut-Absage.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, Landesgeschäftsführer ChristophWolf (v.l.)  |  ÖVP Burgenland

Die SPÖ habe in Wien eine satte Mehrheit "und der Bürgermeister ist dort schon sehr wohl gefordert, seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und mit ihm einen klaren Beschluss im Landtag festzulegen, dass die City-Maut nicht kommt", so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz. Eine verbindliche Beschlussfassung im Landtag sei für die Volkspartei Burgenland nach wie vor "unabdingbar". Man wisse, dass nicht das Geld alleine Thema beim Pendeln sei, sondern: "Es ist der Zeitfaktor". Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln brauche man vom Burgenland aus im Durchschnitt etwa doppelt so lange wie mit dem Auto. "Und dementsprechend muss man bei den Zeitfaktoren ansetzen."

Das Geld - ein Jahresticket für Niederösterreich und Burgenland würde laut ÖVP Kosten in der Höhe von etwa 80 Millionen Euro für den Steuerzahler bedeuten - sei daher besser aufgehoben, "wenn man die Fahrpläne optimiert und auch die Infrastruktur dementsprechend ausbaut, um die Fahrzeiten zu verbessern und zu verkürzen. Und nur dann wird es möglich sein, die Pendler zu entlasten und auch viele Menschen, dafür zu begeistern, dass sie die öffentlichen Verkehrsmittel auch verwenden", meinte der Landesgeschäftsführer.

Parteichef Steiner erklärte, dass man sich mit diesem Thema wirklich auseinandersetzen und ordentliche Lösungen auf den Tisch bringen müsse. "Das ist der Punkt. Dass wir eine ordentliche Verkehrsplanung brauchen, eine überregionale Verkehrsplanung, wo nicht Wien für sich alleine plant, nicht Niederösterreich für sich alleine plant und das Burgenland, sondern wo es eine gemeinsame Planung gibt, Konzepte gibt, wie wir es schaffen, die Verkehrsanbindungen des öffentlichen Verkehrs aus den ländlichen Gebieten nach Wien ordentlich herzustellen."

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zeigte sich in einer Aussendung verwundert zum ÖVP-Vorstoß: Gemeinsam mit den Landesspitzen von Wien und Niederösterreich habe Landeshauptmann Hans Niessl der City-Maut „eine klare Absage erteilt“, ebenso Infrastrukturminister Norbert Hofer. „Die City-Maut in Wien ist vom Tisch. Es wird keine weiteren Belastungen für unsere Pendlerinnen und Pendler geben“, so Dax. Die SPÖ erneuert die Forderung nach einer Entlastung der Pendler durch Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld. Zudem gehe es jetzt darum, den öffentlichen Verkehr weiter zu attraktivieren.