Burgenland-Landtag debattierte Klimaschutz. Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag über den Klimaschutz diskutiert.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 10. Juni 2021 (13:00)
Symbolbild
Wolfgang Millendorfer

Die Opposition kritisierte dabei die vom Land umgesetzten und geplanten Maßnahmen - insbesondere die "Photovoltaikoffensive" und die Ankündigung, bis 2030 klimaneutral zu sein. Die SPÖ wies die Kritik zurück und sah das Burgenland bei der Klimaschutzpolitik als Vorreiter.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik, die die Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hatte, betonte, dass es für Klimaneutralität umfassende Strategien brauche, die alle Sektoren miteinbeziehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie, wie ihn das Land derzeit vorantreibe, sei zwar wichtig, müsse aber von anderen Maßnahmen begleitet werden. Insbesondere der Verkehr müsse reduziert werden. "Wer also Klimaneutralität sagt, muss auch Verkehrsreduktion sagen. So ehrlich muss man sein", kritisierte Petrik die Ankündigung der SPÖ, das Burgenland werde bis 2030 klimaneutral sein. Ansonsten meine die SPÖ den Klimaschutz nicht ernst.

Für FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz ist der Ausbau von Sonnen- und Windenergie zwar zu begrüßen, der Klimaschutz aber nicht primär Angelegenheit des Landes. "Das ist definitiv ein EU-Thema", meinte er. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass die Gemeinden und ihre Bewohner in die Festlegung von Eignungszonen für Photovoltaikanlagen nicht eingebunden gewesen seien. Außerdem zeige sich momentan, dass das Netz in den vergangenen Jahren nicht ausreichend ausgebaut worden sei. Landwirte und Unternehmer, die eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließen lassen wollen, würden auf 2029 vertröstet.

Die SPÖ sah das Burgenland hingegen in einer Vorreiterrolle sowohl bei Wind- als auch bei Sonnenenergie. Klubobmann Robert Hergovich ortete hingegen Handlungsbedarf im Bund. Von diesem hätte man sich mehr Unterstützung erwartet, betonte er.

Positiv auf die Maßnahmen des Landes reagierte am Donnerstag der Bundesverband Photovoltaic Austria, der die Festlegung von Eignungszonen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen hervorhob. Das Burgenland sei das erste Bundesland, das derartige Zonen aktiv ausweise. Auch die IG Windkraft sah die Vorhaben prinzipiell positiv, forderte aber auch die Festlegung von Flächen für den Windkraftausbau. Derzeit würden so gut wie keine neuen Flächen zur Verfügung stehen.

Im Landtag stand am Donnerstag noch der Bericht des Landesrechnungshofs zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) auf der Tagesordnung. Der Bericht, der aufgrund von problematischen Sachverhalten der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, war auch schon in einer Sondersitzung Mitte Mai Thema.