Gemeinderatssitzungen bald per Videokonferenz? . Die Coronakrise macht sich natürlich auch in der burgenländischen Kommunalpolitik bemerkbar. In den vergangenen Tagen haben bereits zahlreiche Gemeinden ihre Gemeinderats- bzw. Gemeindevorstandssitzungen abgesagt. Die Frage, kann und muss eigentlich eine Gemeinderatssitzung in diesen Zeiten stattfinden, beschäftigt die Gemeindeverantwortlichen immer mehr.

Von Redaktion bvz.at. Erstellt am 30. März 2020 (16:33)
Symbolbild
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An Alternativen, damit Gemeinderatssitzungen dennoch stattfinden können, wird gearbeitet. Videokonferenzen könnten Abhilfe schaffen. „Gemeinderatssitzungen per Videokonferenzen könnten schon bald im Krisenfall gesetzlich verankert werden. Wir prüfen gerade, wie wir das gesetzlich lösen können“, so Gemeindereferentin Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf.

Handlungsfähigkeit von Gemeinden auch in Krisenzeiten aufrechterhalten

Die aktuelle Gesetzeslage verbietet eine Abhaltung einer Gemeinderatssitzung in Krisenzeiten wie diesen prinzipiell nicht. Laut burgenländischer Gemeindeordnung müsse lediglich einmal pro Quartal eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Um dennoch im Krisenfall die Gemeindeverwaltungen bestmöglich am Laufen zu halten, will Gemeindereferentin LH-Stv.in Astrid Eisenkopf das nun ändern. „Gemeinderatssitzungen sind wichtige Dreh- und Angelpunkte für Entscheidungen in einer Gemeinde. Hier müssen wir die Handlungsfähigkeit auch in solchen Krisenzeiten sicherstellen“, betont die Landeshauptmannstellvertreterin.

Mehr Rechtssicherheit und politischer Diskurs in Krisenzeiten

Dringende Beschlüsse könnten natürlich digital im Umlaufverfahren abgestimmt werden, aber für Eisenkopf geht es einerseits darum, den politischen Diskurs in den Gemeinden aufrecht zu erhalten, und andererseits auch um mehr Rechtssicherheit für die Kommunen in Krisenzeiten herzustellen: Sollte es in einigen Jahren zu strittigen Verfahrensentscheidungen durch Gerichte oder ähnliches kommen, dann dürfe nicht die Corona-Krise als Begründung für eine Verfahrensübertretung herangezogen werden, was möglicherweise in einem langjährigen Rechtsstreit enden würde. „Es braucht auch in Krisenzeiten volle Transparenz, klaren politischen Diskurs und nachvollziehbare Entscheidungsfindungen“, so Eisenkopf.

Keine Eilentscheidungen – Gesetzesänderung wird geprüft

Eisenkopf betont aber auch: „Jetzt ist es wichtig, die gesetzlichen Möglichkeiten im Rahmen der burgenländischen Gemeindeordnung zu prüfen. Eilentscheidungen und Ho-Ruck Aktionen darf es aber auch hier nicht geben.“