Hofer als neuer FP-Chef einstimmig designiert. Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend via Presseaussendung bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden, hieß es.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. Mai 2019 (20:57)
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Bundesminister Norbert Hofer

Thema war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.

Die Sitzung des Präsidiums sei "von großer Einigkeit und Geschlossenheit" geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium "seinen Dank für seine langjährige Arbeit" ausgesprochen.

"Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen", erklärte Verkehrsminister Hofer laut Partei-Aussendung.

Neben der formalen Bestätigung der Designierung Hofers zum neuen Parteichef sollen bei der Vorstandssitzung nach der EU-Wahl dann auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen werden, hieß es. Gewählt wird der neue FPÖ-Obmann wie auch die übrigen Funktionäre auf einem außerordentlicher Bundesparteitag, dieser werde "rechtzeitig vor der Nationalratswahl" einberufen werden.

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird sich am Montag den Medien stellen, und zwar gemeinsam mit dem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontierten Innenminister Herbert Kickl. Für 10:30 Uhr ist eine "Presseerklärung nach dem Parteipräsidium" angesetzt. Auch die Wiener Parteigremien sollen am Montag zusammentreffen.

Mit einer Kampfansage an die ÖVP hatte sich zuvor Innenminister Herbert Kickl zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schrieb Kickl auf Facebook vor Beginn einer FP-Präsidiumssitzung. Auch der designierte FP-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ein Werbevideo in eigener Sache.

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.