ÖVP bereitet Verfassungsklage vor. Die ÖVP Burgenland bereitet eine Verfassungsklage gegen die Novelle des Raumplanungsgesetzes vor, die nach dem Einspruch des Ministerrats in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag in veränderter Form neuerlich beschlossen werden soll. Es handle sich um ein "Husch-Pfusch-Gesetz", das mit drei neuen Steuern das Recht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit sowie den Gleichheitsgrundsatz verletze, betonte Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 01. März 2021 (10:37)
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Dass das Gesetz nach dem Einspruch um die maximale Höhe der Steuern ergänzt wurde, ändere nichts an der Kritik der ÖVP, sagte Ulram. Dem Land und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehe es "nur darum, dass eine neue Bauland-, Photovoltaik- und Windradsteuer eingeführt werden soll". Das sei eine "reine Geldbeschaffungsaktion der Landesregierung, um leere Kassen zu füllen. Wenn Doskozil regiert, wird abkassiert", betonte der Klubobmann.

Auch Grundstücke mit Schuppen würden besteuert

Einen wesentlichen Kritikpunkt bei der Baulandmobilisierungsabgabe sieht Ulram darin, dass damit auch Grundstücke besteuert werden, die als Bauland gewidmet sind, aber nicht mit einem Wohnhaus, sondern mit einem Schuppen bebaut sind. Ob die ÖVP im Bund neuerlich gegen das Gesetz Einspruch erheben wird, könne er noch nicht abschätzen, meinte Ulram. In der Einigung zwischen Klimaschutzministerium und Land auf die neue Version des Gesetzes sieht der Klubobmann einen "Alleingang" von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Seitens der SPÖ Burgenland hieß es am Montag in einer Aussendung, dass man den Schritt der ÖVP zur Kenntnis nehme. Die Kritik an der Novelle des Raumplanungsgesetzes kann Landtagsabgeordneter Thomas Schmid aber nicht nachvollziehen. Die ÖVP blockiere damit den Ausbau der erneuerbaren Energie und stelle sich gegen Rechtssicherheit für die Gemeinden und leistbares Bauland für die Bevölkerung.