Tojner kontert Doskozil mit Amtshaftungsklage. Im Match zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und dem Immobilieninvestor Michael Tojner rund um zwei frühere gemeinnützige Wohnbaugesellschaften wird der Ton immer schärfer.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 06. März 2019 (19:46)
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Michael Tojner. Foto: Stephan Woldron
Stephan Woldron

Nach einer Betrugsanzeige aus dem Burgenland revanchiert sich der Investor beim neuen Landeshauptmann nun mit einer Amtshaftungsklage.

Das Land Burgenland hat Tojner und dessen Geschäftspartnern Betrug und Untreue vorgeworfen. 40 Mio. Euro sollen dem Bundesland durch Geschäfte des Investors und seiner Geschäftspartner entgangen sein, hatten Medien in den vergangenen Wochen berichtet.

In dem Streit geht es um zwei einst gemeinnützige Wohnbauträger - Gesfö und Riedenhof -, denen 2015 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Durch eine angeblich falsche Darstellung der Vermögenswerte in den Jahresabschlüssen soll es zu niedrigen Abschlagszahlungen an das Land gekommen sein. Auch sollen Liegenschaften unter dem Verkehrswert übernommen worden sein.

Tojner - der im "Kurier" von massiver Kredit- und Rufschädigung spricht - kontert damit, dass er erst 2017 bzw. 2018 wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaften geworden sei. Sollte es bei der Abwicklung der Gesfö und Riedenhof zu Fehlern gekommen sein, dann wären das Fehler in der Rechtsanwendung durch das Burgenland - vor dem Einstieg Tojners, so die Argumentation. Bei den endgültigen Bescheiden habe das Burgenland das Gesetz falsch angewendet, wird Tojners Anwalt Karl Liebenwein im "Kurier" zitiert. Der Anwalt hat am Mittwoch dem Land eine Amtshaftungsklage (Aufforderungsschreiben) übermittelt.

Doskozil kontert in der Zeitung: "Wir lassen uns durch juristische Tricksereien sicher nicht beeindrucken, wenn es darum geht, den Verdacht einer strafbaren Aneignung von Steuergeldern aufzuklären." Das Land habe sich stets korrekt und gesetzeskonform verhalten. "Herr Tojner weiß, dass wir auch die Wohnbaugesellschaft Pannonia noch einmal überprüfen und ist offensichtlich deshalb so nervös", mutmaßt der Landeshauptmann.