Wohnbau: Grüne kritisieren Burgenlands Landesregierung. In der Causa um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö haben die Grünen am Mittwoch ihre Kritik an Burgenlands Landesregierung bekräftigt.

Von APA Red. Update am 13. Februar 2019 (15:44)
Wolfgang Millendorfer
Grüne Kritik. Landessprecherin Regina Petrik und der Wiener Klubobmann David Ellensohn mit gesammelten Unterlagen zur Causa.

Man hätte erkennen müssen, dass die betroffenen 1.000 Wohnungen nicht 17 Mio. Euro wert seien, sondern das Zwei- oder Dreifache, so der Wiener Klubchef David Ellensohn in Eisenstadt vor Journalisten.

Am 27. Oktober 2015 sei der Gesfö von der burgenländischen Landesregierung der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt worden. In Wien und in Oberösterreich war dieses Ansinnen zuvor abgelehnt worden. Bereits zwei Tage später seien mehrere Wiener Liegenschaften verkauft worden. Infolge von Weiterverkäufen binnen weniger Monate habe sich der Quadratmeterpreis der betroffenen Objekte von 550 Euro auf bis zu 3.200 Euro erhöht.

"Und dann wird es realistisch, weil das ist das, was der Wohnungsmarkt momentan hergibt in Wien", meinte Ellensohn. Nicht realistisch sei, dass man um 17.000 Euro Wohnungen in der Bundeshauptstadt erstehen könne: "Und dass das niemand aufgefallen ist, will ich nicht glauben."

Wenn diese Vorgangsweise nämlich Schule mache, werde man sie noch öfter sehen, befürchtete der Klubobmann. Bundesweit gebe es rund 900.000 Genossenschaftswohnungen: "Der soziale Wohnbau in Österreich ist in Gefahr, wenn man solche Geschäfte einfach durchwinkt."

"Da hat die rot-blaue Landesregierung gedacht, sie kann schnelles Geld machen, um in der Folge einigen Immobilienhaien die Möglichkeit zu geben, das wirklich große Geld zu machen", kritisierte die Landessprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik: "Da wurde einfach Immobilienspekulanten der Rote Teppich ausgerollt."

Man könne Gutachten in Auftrag geben. Aber wenn Gutachten augenscheinlich falsche Zahlen lieferten, "das muss einem auffallen", argumentierte Petrik. "Hier wurde in der Aufsicht der Landesregierung massiv schlampig gearbeitet. Das ist das Mindeste, was man hier feststellen muss."

Die Grünen fordern eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Will oder kann ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr tätig sein, dann sollen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland übergehen. Dieses soll einen vertrauenswürdigen gemeinnützigen Bauträger suchen, der im Sinne der Gesetze und für leistbares Wohnungen weitermacht, erläuterte Petrik.

Das Argument, dass das Land Burgenland die Aberkennung der Gemeinnützigkeit habe durchführen müssen, ließ Ellensohn nicht gelten: In Oberösterreich und in Wien habe man auch Nein gesagt. Auch, wenn eine Aberkennung unumgänglich sei, müsse bei einer halbwegs soliden Prüfung der Sache klar sein, "dass das, was hier angeboten wurde an Zahlung, viel zu niedrig ist".

Land Burgenland weist Kritik zurück

Das Burgenland wies am Mittwoch Kritik der Grünen in der Causa Riedenhof-Gesfö zurück: "Das Land Burgenland nutzt alle rechtlichen Mittel, um Schaden abzuwenden", hieß es in einer Aussendung. Zudem seien die (vom Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, Anm.) erstattete Anzeige gegen die Landesregierung mangels Anfangsverdachts nicht weiterverfolgt und die Ermittlungen eingestellt worden.

Nicht "die Wohnbauförderung des Landes oder die Politik" hätten das Aberkennungsverfahren im Jahr 2015 abgewickelt, sondern diese hätten damit eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine nicht aus dem Burgenland stammende Anwaltskanzlei sowie ein Immobilienbewertungsunternehmen beauftragt. Die Wohnbauförderung habe sich ausschließlich an die Ergebnisse dieser außenstehenden Experten gehalten.

"Neue Erkenntnisse", die nach dem Aberkennungsverfahren aufgetaucht seien, hätten dazu geführt, dass das Land Burgenland eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Ziel sei es, dass das Land zusätzlich zu den 17 Mio. Euro, die es bereits erhalten habe, weitere Millionenbeträge bekomme.

"Nach dieser Anzeige gibt es ein laufendes Verfahren, in dem das Land versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um dies zu realisieren", wird festgehalten. Und schließlich wird betont, "dass seitens des Landes keine Wohnbauförderungsgelder an die beiden Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof geflossen sind".

ÖVP Burgenland will "vollständige Überprüfung"

Die ÖVP Burgenland verlangt im Hinblick auf die Causa um die Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö eine "vollständige Überprüfung": Auch die im Jahr 2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der Wohnbaugenossenschaft "Buntes Wohnen" (später "Pannonia", Anm.) solle nochmals unter die Lupe genommen werden, forderte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung.

Die Wohnbaugenossenschaft habe damals rund fünf Mio. Euro an das Land Burgenland gezahlt. Vielleicht sei auch diese Summe deutlich zu niedrig angesetzt gewesen, mutmaßte Wolf: "Viele ungeklärte Fragen bleiben rund um die Aberkennungsprozesse offen. Es reicht für uns nicht aus, einzelne Gutachten nochmals überprüfen zu lassen und vermeintliche Fehler darzustellen. Wir fordern hier eine gänzliche Überprüfung aller Prozesse von Beginn an", so der Landesgeschäftsführer.

Der parteifreie Landtagsabgeordnete Gerhard Steier warf die Frage auf, ob die Sachverhaltsdarstellung des Landes Burgenland gegen den Unternehmer Michael Tojner und andere Personen dem Land nachhaltig nutzen werde oder ob man damit "ein nicht abzuschätzendes Risiko" eingegangen sei: Er frage sich, ob Landesrat Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ausschlössen, "dass im Kontext mit der Sachverhaltsdarstellung Gesfö/Riedenhof Schadenersatzansprüche gegen das Land Burgenland geltend gemacht werden könnten", so Steier in einer Aussendung.

Weiters stelle sich die Frage, ob die Verantwortlichkeit der vom Land beauftragten Berater in der Causa Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof tiefgründig geprüft worden sei. Immerhin beruhten die nunmehr von Doskozil kritisierten Vorgänge "allesamt auf Verwaltungsverfahren, die von der Landesregierung durchgeführt und von den politischen Verantwortungsträgern abgesegnet wurden", gab Steier zu bedenken.