Erstellt am 13. März 2018, 08:57

von NÖN Redaktion

Razzia im Bundesamt: Bericht an Justizminister fertig. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Informationen zur Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung an das Justizressort übermittelt.

Josef Moser - Symbolbild  |  Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles

Die Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus, werden nun langsam zur Belastung für das ÖVP-FPÖ-Koalitionsklima in der Bundesregierung. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon zeigte sich am Montagabend in der „ZiB 2“ irritiert über eine angeordnete Hausdurchsuchung im Bundesamt und Druck auf den Leiter Peter Gridling durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber. Die SPÖ ruft bereits nach dem Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Moser will Öffentlichkeit informieren

Dienstag früh wurde aus dem Justizministerium bekannt, dass die Wirtschaft- uns Korruptionsstaatsanwaltschaft den von Justizminister Josef Moser in der Causa um die Aktivitäten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz angeordneten Bericht bereits am Montag fertiggestellt und übermittelt hat. Die Hausdurchsuchung im Bundesamt war demnach gerichtlich bewilligt, soviel stand laut Justizministerium fest. Die Amtshandlungen bei der Razzia, bei auch jede Menge Daten sichergestellt wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt.

Jetzt wird der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Fachleuten im Ministerium unter die Lupe genommen. Danach werde Justizminister Moser die Öffentlichkeit  über die Ergebnisse, soweit das das Ermittlungsverfahren erlaube, informieren, kündigte sein Ressort in einer Aussendung an.