Operation „Lückenschluss“ an Burgenland-Grenze. Der Bund reagiert auf steigende Aufgriffszahlen mit mehr Assistenzsoldaten. Der Grenzeinsatz ist auch ein Politikum.

Von Wolfgang Millendorfer und Michaela Grabner. Erstellt am 29. Juli 2021 (05:22)
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Lokalaugenschein im Mittelburgenland. Gerald Tatzgern (Bundeskriminalamt), Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching, Vizebürgermeister Johann Plemenschits, Einsatzkommandant Oberst Kurt Pilwax, Oberst Raimund Wrana, Minister Karl Nehammer und EU-Abgeordneter Christian Sagartz (v.l.) in Mannersdorf an der Rabnitz.
Michaela Grabner, Michaela Grabner

Die erste Kompanie mit 160 zusätzlichen Soldaten ist an der grünen Grenze im Burgenland bereits im Einsatz, weitere 160 werden erwartet. Kurz nach der Ankündigung des verstärkten Assistenzeinsatzes ist man ausgerückt, um die Polizei zu unterstützen.

Vom Versuch eines „Lückenschlusses“ sprach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim Lokalaugenschein an der ungarischen Grenze in Mannersdorf an der Rabnitz: „Die europäische Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst“, sprach der Minister von „falschen Zeichen“, die von der EU in der Asyl- und Migrationspolitik gesetzt worden seien.

Im Burgenland begrüßt ÖVP-Chef Christian Sagartz „das rasche Handeln“. SP-Klubobmann Robert Hergovich spricht hingegen von einer „gescheiterten Sicherheitspolitik“ der Bundesregierung: Die Maßnahmen seien zu spät gesetzt worden und würden zu kurz greifen. Grünen-Chefin Regina Petrik wiederum fordert ein Ende des Assistenzeinsatzes: Das Heer sei für Notfälle gedacht, der Grenzschutz Aufgabe der Polizei. Was auf Seiten der SPÖ und ÖVP bleibt, ist der Ruf nach Verfahrenszentren außerhalb der EU. Ein Politikum ist der Grenzschutz allemal. Wobei die Zahlen des Bundesheeres und der Polizei durchaus einen Anstieg der Aufgriffe zeigen.

Besonders in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl sind verstärkte Schlepper-Aktivitäten bemerkt worden, darunter auch Aufsehen erregende Fälle. So ließ ein Aufgriff in Kittsee traurige Erinnerungen an Parndorf wach werden: In einem Kastenwagen wurden 28 Flüchtlinge entdeckt, die laut Polizei bereits dehydriert waren – der Schlepper wurde gefasst.