ÖVP will "gläserne Gesetzgebung", SPÖ kontert. Die burgenländische ÖVP fordert mehr Transparenz in der Landespolitik. Sie will eine "gläserne Gesetzgebung", bei der alle Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen veröffentlicht werden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. August 2019 (14:20)
Alexandra Gollubics-Prath
ÖVP-Forderung. Landesobmann Thomas Steiner (l.) und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Außerdem sollen Textgegenüberstellungen den Bürgern veranschaulichen, was an einem bestehenden Gesetz verändert werde, betonte Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der Gesetzgebungsprozess müsse für alle Burgenländer und auch für die Opposition "vom Beginn bis zum Schluss nachvollziehbar sein", sagte Steiner. Seit dem Amtsantritt der rot-blauen Landesregierung sei das aber nicht der Fall. "Wir haben festgestellt, dass es in vielen Bereichen den Versuch gibt, die Bürger und die Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht zu informieren", so Steiner. Oft berufe sich die Landesregierung auf das Amtsgeheimnis oder den Datenschutz und gebe Informationen nicht heraus.

Die Stellungnahmen, die Interessensvertreter und Organisationen zu rot-blauen Gesetzesentwürfen abgeben, sollten deshalb laut ÖVP "standardmäßig veröffentlicht" werden. "So kann man einen guten Gesamteindruck bekommen, was die Vor- und die Nachteile eines Gesetzes sind", betonte Steiner. Bisher seien die Stellungnahmen allerdings "ein großes Geheimnis", sie würden "nur sehr selektiv" veröffentlicht.

Zudem fordert die ÖVP, dass zusätzlich zu den Entwürfen auch Textgegenüberstellungen veröffentlicht werden, "damit man auf einen Blick sieht, was sich verändert hat", sagte Steiner. Die Gesetze würden die Bürger direkt betreffen, deshalb hätten sie auch ein Recht darauf, informiert zu werden, so der Landesparteiobmann. Außerdem sollen die Bürger selbst Stellungnahmen zu Gesetzen abgeben können, die dann in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

"In anderen Bundesländern funktioniert das bereits. Jetzt fordern wir auch im Burgenland volle Transparenz in allen Belangen des Landes", sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Bisher können Bürger laut ÖVP ihre Meinung zwar in Mails zum Ausdruck bringen, das sei aber nicht die Form der Bürgerbeteiligung, die sich die Volkspartei vorstelle.

Wichtig sei die Transparenz im Gesetzgebungsprozess vor allem auch deshalb, weil die Opposition die Aufgabe habe, die Landesregierung zu kontrollieren. "Durch die mangelnde Transparenz gibt es eine große Kontrolllücke im Burgenland", sagte Steiner.

Burgenland laut SPÖ "transparent wie nie"

Die burgenländische SPÖ kann die Forderung der ÖVP nach einer "gläsernen Gesetzgebung" nicht nachvollziehen. Das Burgenland sei "transparent wie nie". Dass die ÖVP ihr Recht auf Akteneinsicht nicht nütze, habe nichts mit fehlender Transparenz zu tun, betonte Klubobfrau Ingrid Salamon am Montag in einer Aussendung.

Es habe seit 2014 zahlreiche Verbesserungen bei der Transparenz auf Landesebene gegeben, sagte Salamon. Als Beispiele führte sie die Abschaffung des Proporzes, die Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes für Gemeinden und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als "echtes Minderheitenrecht" an. Die Opposition habe zudem "alle parlamentarischen Rechte", um sich in Vorhaben einzubringen. "Die ÖVP hat in den letzten vier Jahren auf Totalopposition gesetzt und war an einer inhaltlichen Beteiligung gar nicht interessiert", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Auch auf Bundesebene habe Sebastian Kurz als Kanzler keine "gläserne Gesetzgebung" vorgelebt. "Es ist typisch für die ÖVP, dass sie in der Regierung Wein trinkt und in der Opposition Wasser predigt", betonte Salamon.