Petschnig wird neuer FPÖ-Chef. Wie die FPÖ nach ihrer Sitzung im Parteipräsidium bekannt gab, wird Hans Tschürtz von Alexander Petschnig als Parteichef abgelöst. Details gibt die FPÖ derzeit im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Von Wolfgang Millendorfer, Markus Wagentristl und APA, Redaktion. Update am 28. Januar 2020 (16:37)

Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz tritt nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl als Parteiobmann ab und übergibt an den bisherigen Landesrat Alexander Petschnig. Tschürtz zieht sich aber nicht aus der Politik zurück, sondern wird den freiheitlichen Klub im Landtag anführen. Die FPÖ verlor bei der Landtagswahl am Sonntag fünf Prozentpunkten und liegt nur mehr bei 9,8 Prozent.

Dem Klub werden somit neben Tschürtz und Petschnig die bisherige Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö und der bisherige Klubobmann Geza Molnar angehören.

Im Rahmen des zuletzt verschobenen FPÖ-Parteitages wird sich Alexander Petschnig im Frühling der Obmann-Wahl stellen. Die Idee des Rückzugs hatte Tschürtz schon vor der Landtagswahl, wie er meint – mit seinem 60. Geburtstag und nach 15 Jahren an der Spitze. Auch Bundesparteiobmann Norbert Hofer habe er die Position angeboten, dieser bleibt aber als dritter Nationalratspräsident in Wien. Nach Vorzugsstimmen hätte Hofer sogar die Möglichkeit gehabt, in den burgenländischen Landtag einzuziehen.

In der Pressekonferenz wurde Tschürtz auch emotional, als er auf die vergangenen 15 Jahre als FPÖ-Landesobmann zurückblickte. Einmal mehr lobte er die rot-blaue Zusammenarbeit in der Landesregierung. Dass diese nun mit der absoluten Mehrheit von Landeschef Hans Peter Doskozil und der SPÖ ein Ende hat – ebenso wie sein Prestige-Projekt „Sicherheitspartner“ –, sorgt bei Tschürtz auch für etwas Ärger. Für den FPÖ-Klub gehen mit den Verlusten zudem finanzielle Einbußen einher.

Neue Pläne für die FPÖ

Zu welchen Neuerungen es nun bei den Freiheitlichen unter Petschnig – für den es im Präsidium sechs Stimmen bei einer Enthaltung gab – kommen wird, soll sich noch zeigen. Auf jeden Fall will die Partei auch „weiblicher werden“, so Petschnig.

Übergabe. Hans Tschürtz wird von Alexander Petschnig (v.l.) als FPÖ-Chef beerbt.
Markus Wagentristl

Auf Fragen zum ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wiederholte Tschürtz, dass die Gerichte die Causa zu klären hätten. Für ihn sei etwa ein Wechsel zum DAÖ nie in Frage gekommen, er sei immer der FPÖ treu gewesen, betonte Tschürtz.

Tschürtz von Doskozil enttäuscht

Der scheidende FPÖ-Chef Johann Tschürtz zeigte sich vom bisherigen Koalitionspartner SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil enttäuscht. "Ich bin ein bisschen enttäuscht. Er hätte zumindest das Wort 'Danke' in den Mund nehmen können. Ich war hilfsbereit und vertrauensvoll", sagte Tschürtz. Er überlege sogar, den für morgen anberaumten Gesprächstermin mit Doskozil nicht wahrzunehmen.

Doskozil war nach den Gremiensitzung der SPÖ am Montag deutlich auf Distanz zum bisherigen Koalitionspartner gegangen und hatte gemeint, dass ihm das Ende der Regierungszusammenarbeit nicht leidtue und das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner für beendet erklärt. Tschürtz warnte heute vor der Allmacht der SPÖ: "Irgendwann wird man draufkommen, dass die Alleinherrschaft von Doskozil ein Wahnsinn ist."

Die FPÖ will sich nun als einzige Oppositions- und Kontrollpartei positionieren. Es werde auch eine Verjüngung und "viele neue Köpfe geben", sagte Tschürtz, der eigentlich nur halb zurücktritt und sich sogar als Doppelspitze mit Petschnig sah. Petschnig wurde im Präsidium mit einer Enthaltung von sieben Stimmen als neuer Parteichef nominiert.

Tschürtz : "Abgang länger geplant"

Tschürtz sagte zudem, dass sein Abgang als Parteichef schon länger geplant gewesen sein. Er sei schon 60 Jahre alt und habe "lange an oberster Stelle gedient". Petschnig soll beim Landesparteitag am 7. März offiziell zum neuen Obmann gewählt werden.

Die Gründe für die Wahlniederlage sah Tschürtz im Streit der FPÖ mit ihrem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. Gerüchte, wonach er bei der FPÖ-Abspaltung DAÖ einsteigen könnte, wies Tschürtz entschieden zurück. "In diesen Zug steige ich sicher nicht ein. Das ist alles Unsinn. Ich war und bleibe der Partei treu." Er liege sicher mit Strache nicht im Bett, zeigte sich Tschürtz von entsprechenden Fragen entnervt.