Commerzialbank: Viele Corona-Ausreden, wenig Neues. Commerzialbank-Aufsichtsrat Ernst Zimmermann war am 6. Sitzungstag der einzige der fünf Geladenen, der sich nicht entschlug. Er steht dem Ausschuss gerade Rede und Antwort.

Von Markus Wagentristl. Update am 19. November 2020 (17:45)

Der Morgen der 6. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses begann mit einer Pressekonferenz der SPÖ im Vorfeld. Im Freien vor dem Tagungsort, dem Eisenstädter Kulturzentrum, betonte Klubobmann Robert Hergovich einmal mehr, dass mit  der vorhergehenden Sitzung das Landes in der Cb-Causa nun entlastet sei.

Dort hatte ein unabhängiger Gutachter bestätigt, dass das Land als Cb-Genosseschafts-Revisor einen von den Aktionären der Hauptversammlung akzeptierten Prüfer bestellt hat. Daher seine Folgerung: „Die politische Landesbehörde […] ist aber für das Ergebnis der Revision nicht verantwortlich.“

Robert Hergovich und die anderen SPÖ-Mitglieder des U-Ausschusses.
Wagentristl/BVZ

Auch das Wort von Masseverwalter Holper warfen Hergovich und Ewald Schnecker noch einmal in die Waagschale: „Sie können an unserer Klage gegen die Republik erkennen, wo wir die Hauptprobleme sehen.“ Seitens des Masseverwalters werden mehrere Klagen geprüft, darunter auch eine gegen das Land, wie in der gestrigen U-Ausschuss-Sitzung zu hören war.

Die Unabhängigkeit des Gutachters zweifelte Markus Ulram (ÖVP) gegenüber der BVZ an: Dieser sei nicht nur von der SPÖ bestellt worden, sondern habe das Gutachten in nur 4 Tagen erstellt. Zwei andere renommierte Kanzleien seien schon im August von der SPÖ beauftragt worden „und die arbeiten immer noch am Gutachten – so viel zur Qualität des 4-Tage-Gutachten“, betonte Ulram.

Danach ging es im KUZ schon los. Und zwar mit einer Überraschung: Der ehemalige Commerzialbank-Aufsichtsrat Ernst Zimmermann erscheint als einziger der geladenen Aufsichtsräte tatsächlich. Die drei anderen (Wilhelm Grafl, Karl Bader, Siegfried Mörz) geben an, aufgrund ihres Alters und teilweiser Vorerkrankungen Corona-Risiko-Patienten zu sein. Sie kamen daher nicht, wurden von der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst in Absprache mit den politischen Fraktionen aber zum Amtsarzt beordert.

Die Zimmermann-Befragung läuft seit etwa 11 Uhr, er gibt bereitwillig Auskunft.

"Widerspruch war nicht geduldet"

Noch vor seiner Befragung las Zimmermann eine Stellungnahme vor, in der er groß ausholte. Einem „Betrüger und Kriminellen, der sogar seine eigene Familie geschädigt hat“ werde mehr Glauben geschenkt, als einem, der zur Aufklärung beitragen will. Gemeint war freilich Pucher. Der hatte laut Ermittlungsprotokoll angegeben, dass Zimmermann eine „wirtschaftliche Flasche“ sei. Das komme gerade von jemandem, der hunderte Millionen versenkt habe, konterte Zimmermann die Untergriffe seines ehemaligen Kindergarten-Freundes.

Die Person Pucher beschreibt Zimmermann im Laufe der Befragung als Diktator („Widerspruch war nicht geduldet“). Nur einmal habe Zimmermann den Geschäftssinn Puchers hinterfragt: Die Cb-Tochter Macom sei dem Aufsichtsrat immer als „Pop-Unternehmen vorgestellt. Wir haben nie wirklich Einsicht in deren Bücher bekommen. Man hat immer gesagt, dort seien die Weltpatente. Die Firma hätte Öl-Bindemittel herstellen sollen, die bei Öl-Katastrophen ins Meer geschüttet werden. Als dann einmal eine echte Öl-Katastrophe eintrat, kam genau so etwas zum Einsatz – von einer anderen Firma. Das hab ich bei der nächsten Aufsichtsrats-Sitzung Pucher auch gesagt“, erinnert sich Zimmermann. „Wie hat Pucher darauf reagiert“, will Pilgermaier wissen. Zimmermann: „Die Reaktion war heftig.“

Eine gewisse Anziehungskraft dürfte das diktatorische Auftreten Puchers aber gehabt haben, wie man nicht nur an der (zumindest dem Strafrecht gegenüber) blinden Ergebenheit von Puchers Vertrauten, sondern auch anhand eines Ausspruches eines ehemaligen Mattersburger Bezirkshauptmannes erkennt, den Zimmermann zitiert: „Gott weiß alles, aber Pucher weiß mehr.“

Kritik an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht

Nicht besser als Pucher kommen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) in Zimmermanns Aussage weg: „Ich hätte mir von FMA und OeNB schon erwartet, dass die mit dem Aufsichtsrat direkten Kontakt suchen, sobald es einen Verdachtsfall gibt.“ Dass anscheinend nur der Vorstand informiert worden war, sei so, „als hätte man den Hund auf die Wurst aufpassen lassen“.

Auch die Interne Revision habe nie Zweifel an der Bank gehabt oder zumindest nicht dem Aufsichtsrat zugetragen.

Auch daran, dass die Aufsichtsrats-Protokolle immer schon von Pucher fast gänzlich vorgeschrieben worden waren, sei nicht hinterfragt worden. „Der Pucher ist eben der Pucher.“

Und an dem Zweifelt man nicht. Auch nach der mangelnden Information an den Aufsichtsrat nicht. Auch nach den „Rüffeln“ die man sich bei Fragen vor versammelter Mannschaft (und es waren selbst nach Behörden-Kritik daran immer nur Männer) abholen musste. Man begann mit den Jahren – 28 waren es bei Zimmermann – die Akten einfach abzunicken und durchzuwinken.

„Die guten Bilanzen und die hohen Zinsen habe ich immer darauf zurückgeführt, dass die Cb eine sehr schlanke Mitarbeiterstruktur und sehr sparsam eingerichtete Filialen hatte“, so Zimmermann.

Zimmermann nicht „türkis“, Cb nicht „rot“

Zimmermann betonte auf die Nachfrage von Ewald Schnecker (SPÖ), zu Zimmermanns ÖVP-Nähe, dass er in seinem Leben noch nie eine politische Funktion gehabt habe. Er sei nur Wirtschaftsbund-Mitglied – und zwar außerordentliches Mitglied – geworden, weil er sonst nicht Landes-Innungsmeister der Sparte Dachdecker, Glaser und Spengler hätte werden können. Die Parteimitgliedschaft habe er mehrfach abgeleht. „Das Mascherl haben wir alle 5 Jahre oben“, sei Zimmermanns Credo, dass eine Kammer sollte nicht parteipolitisch sondern im Sinne aller Mitgliedern auftreten solle, seine Überzeugung. „Sie können sich umhören bei meinen Kollegen, ich habe immer so gehandelt“, betont Zimmermann.

Markus Ulram (ÖVP) ergänzt: „Laut Paragraf 13 unseres Partei-Statuts gilt: Außerordentliche Mitglieder haben keine Rechte und Pflichten eines Parteimitgliedes.“

Umgekehrt konnte Zimmermann Ulrams Nachfragen bezüglich einer politischen Verstrickung zwischen Commerzialbank und SPÖ nicht bedienen: Die Beziehung zu Mattersburgs roter Bürgermeisterin Ingrid Salamon sei „ein Wellental“ gewesen, eine sonderlich enge Dreiecks-Beziehung zwischen Pucher, Bandat (Florianihof-Chef) und Salamon könne er nicht bestätigen. Auch, was die Geschenkannahme – über die Ex-Landesrat Christian Illedits gestolpert war – durch Cb oder SVM betraf, hatte Zimmermann „keine Wahrnehmung“.