Start für neuen Landtag. Die Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung laufen. SPÖ teilt Ressorts auf, FPÖ hat die Regierungsbüros geräumt.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 12. Februar 2020 (06:02)
Symbolbild
Wolfgang Millendorfer

Umzugskartons sieht man im Eisenstädter Landhaus derzeit einige, denn mit der fünfköpfigen SPÖ-Alleinregierung geht auch eine neue Raumaufteilung einher. Als Vize-Landeschefin zieht Astrid Eisenkopf ins Büro ihres blauen Vorgängers Hans Tschürtz. Gleich neben Eisenkopfs Büro wurden auch die Räume des bisherigen FPÖ-Landesrates Alexander Petschnig frei.

Wie das Platzangebot nun genutzt werden soll, wird im Landhaus mit einem neuen Raumkonzept festgelegt. Die SPÖ feilt inzwischen noch an der Ressort-Aufteilung. Die FPÖ-Bereiche gehen, wie berichtet, über zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Tourismus) und Landesrat Christian Illedits (Wirtschaft). In den Grundzügen erhalten bleiben dürfte die Aufteilung zwischen den weiteren Regierungsmitgliedern Astrid Eisenkopf, Heinrich Dorner und Daniela Winkler.

Die 36 Landtagsabgeordneten werden am Montag nach den Semesterferien mit der konstituierenden Sitzung angelobt: Damit startet am 17. Februar die 22. Gesetzgebungsperiode. Derzeit steckt die SPÖ in parteiübergreifenden Arbeitsgesprächen ab, in welchen Bereichen es Übereinkünfte mit ÖVP, FPÖ und Grünen geben könnte.

Stichwort Opposition: Alle drei Parteien wollen die Zustimmung für Landeschef Doskozil vom Inhalt des Regierungsprogrammes abhängig machen, das aber erst mit der Regierungserklärung am 27. Februar präsentiert wird. Angesichts der absoluten SP-Mehrheit hat man neben Raum für Zusammenarbeit auch eine „neue Art der Oppositionspolitik“ mit Schwerpunkt Transparenz angekündigt.