Erstellt am 14. Juni 2018, 15:01

von APA Red

Doskozil zu A4-Prozess: "Hätte Höchststrafe erwartet". Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen eine Schlepperbande, die für den Tod von 71 Flüchtlingen, die im August 2015 in Parndorf entdeckt worden waren, hat sich auch der damalige Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zu den Strafen geäußert.

Hans Peter Doskozil  |  Millendorfer

"Ich hätte mir an und für sich schon bei so einem Verbrechen die Höchststrafe erwartet", sagte er im APA-Interview.

"Natürlich ist die Rechtssystematik offensichtlich in Ungarn eine andere, aber durch das Urteil ist ja bestätigt, dass die Schuldfrage unbestritten ist", meinte Doskozil. Von Enttäuschung könne man nicht sprechen. "Wichtig war, dass überhaupt die Täter gefasst worden sind, dass sie zur Verantwortung gezogen worden sind. Aber es ist ein bisschen eine Ernüchterung - sagen wir so."

Doskozil, der in der Zwischenzeit Verteidigungsminister (SPÖ) war und mittlerweile Landesrat im Burgenland ist, war aufgrund des Fundes plötzlich in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dutzende Medienanfragen mussten beantwortet werden. Seine heutigen Erinnerungen an den Fall? "Nachdem ich den Lkw nicht persönlich gesehen hatte und auch nicht die Situation vor Ort, ist mir besonders das Foto (das die 71 Toten im Lkw zeigt, Anm.) in Erinnerung geblieben. Außerdem erinnere ich mich an die Situation in Nickelsdorf, wo ja die eigentliche Amtshandlung stattgefunden hat, besonders zurück. Und ich erinnere mich an dieses Gefühl im Hinterkopf: Wie muss es den Menschen gegangen sein, als die bemerken, so zusammengepfercht: Jetzt ist es aus, jetzt ersticken sie. Das bleibt sicherlich immer im Kopf."

"Es wird nach wie vor Schleppungen geben"

Auswirkungen auf das Schlepperwesen wird das Urteil seiner Einschätzung nach nicht haben. Wie in jedem kriminalpolizeilichen Delikt gehe es um zwei Aspekte: "Der erste Aspekt ist jener, dass ganz einfach ein subjektives Verhalten gestraft wird. Jemand, der so etwas macht, wird zur Verantwortung gezogen. Und natürlich - das ist ja der Sinn des Strafrechtes - die generalpräventive Wirkung. Aber bei dieser Deliktsform ist es so, dass meistens sehr viel Geld im Spiel ist. Die Täter, die das ausführen, werden vielleicht dazu gezwungen. Also wird es nach wie vor Schleppungen geben." An eine abschreckende Wirkung glaubt Doskozil nicht: "Das würde man sich wünschen aufgrund der Grundsatzidee und des Grundsatzzugangs vom generalpräventiven Ansatz, aber ich glaube es nicht."

25 Jahren für vier Hauptangeklagten

Mit Haftstrafen von 25 Jahren für die vier Hauptangeklagten ist am Donnerstag der Prozess gegen eine Schlepperbande zu Ende gegangen, die für den Tod von 71 Flüchtlingen im August 2015 verantwortlich gemacht wird: