Elefantenrunde im ORF sachlich und ohne Untergriffe. Im ORF-Landesstudio in Eisenstadt haben Donnerstagabend die Spitzenkandidaten der Parteien zur burgenländischen Landtagswahl diskutiert. Die "Elefantenrunde" verlief über weite Strecken sachlich und nahezu ohne verbale Untergriffe. Unterschiedliche Sichtweisen der Kandidaten traten am ehesten bei den Themen Mindestlohn, Pflege sowie bei der Mobilität zutage.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 17. Januar 2020 (00:09)

Erstes von ORF Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger angesprochenes Thema waren die Wahlziele: Eduard Posch (NEOS) erhofft sich den Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten. Zwischen fünf und sechs Prozent Stimmenanteil und damit den Verbleib im Landtag visiert das Bündnis Liste Burgenland (LBL) laut Manfred Kölly an.

"Über acht Prozent", um das dritte Mandat zu erreichen, wünscht sich Regina Petrik, die Landessprecherin der Grünen. Bescheidender setzte es FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz - angesichts der Ibiza- und Spendenaffäre - an: Er hofft, "dass wir das Ergebnis halten können". "Ein Dreier vor dem Ergebnis" ist das Ziel von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich "eine stabile Regierung für das Land" und "ein Plus".

Das Thema 1.700 Euro Netto-Mindestlohn machte Meinungsunterschiede deutlich: Doskozil warf die Frage ein, wie man sein Leben bestreiten solle, wenn man Familie und Kinder habe und dazu noch Wohnkosten, wenn man möglicherweise 1.200 oder 1.300 Euro verdiene. Man werde auch in den Landesunternehmen, die im privatwirtschaftlichen Wettstreit stünden, beweisen, "dass 1.700 Euro möglich sind".

Arbeit müsse sich lohnen, nahm Steiner Anleihe bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch die Ausbildung müsse sich lohnen. Der private Unternehmer müsse das Geld erwirtschaften, die Landesregierung nehme das Geld der Steuerzahler, das sei "der Unterschied".

Es sei bereits mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vereinbart, dass die Gehaltskurve verändert wird, berichtete Tschürtz: "Wir evaluieren die gesamte Besoldungsreform." Das Einstiegsgehalt sei höher, im Endeffekt koste es dem Land aber nicht mehr, da die Kurve in der Pension im Vergleich zu jetzt sinke.

So eine große Veränderung brauche mehr Zeit für die Umstellung, gab Petrik zu bedenken. Wichtig sei, dass man einen Mindestlohn definiere, "der quer durch die Gesellschaft auch leistbar ist". Es gehe schon darum, zu schauen, dass man auch in der Privatwirtschaft auf etwa 1.750 Euro hinkomme. Es müssten beispielsweise Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Es sei "unmöglich", 1.700 Euro netto zu bezahlen, "denn wir wissen, dann verlieren wir Arbeitsplätze", argumentierte Kölly unter Hinweis auf den Wettbewerb über das Burgenland hinaus. Die Sozialpartner würden "in guter Tradition" Löhne verhandeln, "das soll auch in Zukunft so sein", meinte Posch. Ein "gesetzlich verordneter Einheitslohn" von 2.450 Euro brutto, der "einer ganz kleinen Gruppe von Burgenländern" zugutekomme, "das ist nicht fair".

Zur Frage wirtschaftlicher Ungleichheiten in einzelnen Landesteilen verwies ÖVP-Chef Steiner auf die Bedeutung des Breitband-Ausbaus. Grünen-Chefin Petrik sah den großen Hebel im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man müsse "mit den Steuern runter", damit den Leuten mehr bleibt, meinte LBL-Obmann Kölly. NEOS-Landessprecher Posch forderte einen "Masterplan für das Südburgenland".

Es sei wichtig, dass an der im Bau befindlichen Schnellstraße S7 Betriebe angesiedelt würden, sagte FPÖ-Chef Tschürtz und meinte, es würden dort "wahrscheinlich 40 bis 50 Betriebe entstehen". SPÖ-Spitzenkandidat Doskozil bat darum, "nicht das Burgenland auseinanderzudividieren" und verwies auf Projekte zur Belebung des Standortes im Südburgenland.

Stärkere Auffassungsunterschiede zeigten sich auch in der Frage der Verlängerung der Südostautobahn (A3) bis zur ungarischen Staatsgrenze. Auch über das gegenwärtig im Bund aktuelle Thema Pflege wurde geredet. Angehörige bräuchten ein entsprechendes Angebot, das über das Modell einer Anstellung hinausgehe, meinte Steiner.

Doskozil betonte, dass mit Pflege kein Gewinn gemacht werden dürfe. Tschürtz verwies auf den FPÖ-Vorschlag der Pflegegenossenschaft. Sowohl Petrik als auch Posch plädierten für den Einsatz von Community Health Nurses. Kölly betonte die Wichtigkeit kleiner Heime.

Zum Abschluss durften sich die Spitzenkandidaten eine Minute direkt an das TV-Publikum wenden und um Stimmen für die Landtagswahl am 26. Jänner werben - die bereits am Freitag mit einem vorgezogenen Wahltag eröffnet wird.