Reaktionen auf den Wahltermin. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesvize Hans Tschürtz bei einer Pressekonferenz am Montag Vormittag eine Weiterführung der rot-blauen Koalition bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 26. Jänner verkündet hatte, hagelte es Kritik von Seiten der Opposition.

Von BVZ Redaktion. Update am 20. Mai 2019 (16:46)
Wolfgang Millendorfer

ÖVP-Steiner: "Schmähparade"

„Das ist die größte Schmähparade, die wir je im Burgenland erlebt haben. Landeshauptmann Doskozil verkündet, dass die Koalition schwer belastet ist und heraus kommt, dass erst im Jänner gewählt wird. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass der Landeshauptmann mit der Ibiza-FPÖ kein Problem hat und die Fortführung der Koalition schon beschlossen ist. Die ÖVP ist natürlich bereit für die Regierungsarbeit, aber dazu braucht man einen Partner. Wir werden unsere Arbeit fortführen und wer Transparenz will, ist bei uns gut aufgehoben." Der Antrag zum Sonderlandtag sei bereits eingebracht, so Steiner.

Die ÖVP fordert Neuwahlen und bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz ein. Dann wird es spannend zu sehen, welche Abgeordneten sich mit dieser Ibiza-FPÖ solidarisch erklären.“ ÖVP-Landesobmann und Spitzenkandidat Thomas Steiner

Petrik: "Doskozil sollte Mehrheiten ohne FPÖ suchen."

Scharfe Kritik üben die GRÜNEN an der Fortführung der rot-blauen Regierungskoalition mit der FPÖ. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, warnt davor, den Skandal von Ibiza als nächsten Einzelfall abzutun: "Der Ibiza-Skandal ist nicht ein Einzelfall Strache/Gudenus, er offenbart das „System FPÖ.“ Die Vorverlegung der Landtagswahl auf Jänner 2020 sei nicht einmal symbolischer Akt: "Jeder weiß, dass Doskozil ohnehin früher wählen wollte. Der neue Termin für die Landtagswahl ist daher nicht mehr als ein Bekenntis der SPÖ zur Koalition mit den Blauen."

Nach Ansicht der GRÜNEN hätte LH Doskozil auch andere Möglichkeiten gehabt, um unverzüglich klare Verhältnisse schaffen. Die SPÖ hätte im Landtag in Verhandlungen mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen treten können, um ein Programm auszuarbeiten, das eine SPÖ-Minderheitsregierung bis Ende der Legislaturperiode abzuarbeiten hat. Das wäre zum Wohle des Burgenlands möglich gewesen und die Grünen wären zu Gesprächen bereit gewesen.

NEOS Burgenland fordern Landtagswahl zeitgleich mit Nationalratswahl

NEOS Gemeinderat in Pinkafeld und Kandidat für die Europawahl am Sonntag Eduard Posch fordert heute eine Vorverlegung der Landtagswahl auf den Tag der Nationalratswahl. „Die ÖVP und FPÖ haben bereits in der letzten Nationalratswahl die Wahlkampfkostenobergrenze um über 6 Millionen Euro überschritten. Das ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und eine unkontrollierbare Geldverschwendung. Das darf im Bund und auch bei uns im Land auf keinen Fall erneut passieren. Wir NEOS sprechen uns für eine Zusammenlegung der Wahltage für die Neuwahl im Bund und der Landtagswahl im Burgenland aus." Die SPÖ müsse jetzt die Verantwortung für das Land übernehmen. „Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Deswegen muss es so schnell wie möglich Konsequenzen geben“, so Posch abschließend.

Präsidentin Dunst weist Antrag zurück 

Der von der ÖVP eingebrachte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz wurde nun von Landtagspräsidentin Verena Dunst zurückgewiesen. In einer Erklärung heißt es dazu im Wortlaut.

„Gemäß Artikel 56 (3) Landes-Verfassungsgesetz des Burgenlandes (L-VG) kann ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung gültig nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Statt der erforderlichen 12 Abgeordneten war der Misstrauensantrag der ÖVP lediglich von 9 Abgeordneten unterfertigt. Da der Antrag somit von weniger als einem Drittel der Abgeordneten gestellt wurde, musste dieser zurückgewiesen werden.“

Niessl begrüßt die Vorgehensweise

Auf Anfrage der BVZ nahm auch Doskozils Vorgänger Hans Niessl zu den Ereignissen Stellung. Er ging 2015 als Landeshauptmann die Koalition mit der FPÖ ein; die geplante Vorgangsweise beurteilt Niessl als gut: „Der Weg den der Landeshauptmann und der Landeshauptmannstellvertreter gewählt haben – bis zur Neuwahl für Land und Menschen zusammenzuarbeiten – halte ich für einen guten Weg.“ Dass die Wahl vorverlegt werden könnte, sie schon klar gewesen, „und von Jänner bis Mai ist es nicht so ein langer Zeitraum“, so Niessl. Auf die Frage nach möglichen innerparteilichen Spannungen mit der Bundes-SPÖ sprach Niessl von einem „guten Kompromiss. Das Leben besteht aus Kompromissen.“

Das Ibiza-Video beurteilt der frühere Landeschef als „erschütternd“, die FPÖ im Burgenland sieht er aber nach wie vor als Partner: „Es wird ja nach wie vor gearbeitet und nicht gestritten oder blockiert. Im Burgenland läuft die Arbeit und das sollte auch bis zum Wahltag so sein.“