Burgenland-Landtag debattierte Jagd- und Kinderbildungsgesetz

Aktualisiert am 30. Juni 2022 | 18:04
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Foto: Wolfgang Millendorfer
Der burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag über das Jagdgesetz diskutiert, in dessen Zusammenhang die SPÖ der ÖVP und der FPÖ "versteckte Parteienfinanzierung" vorwirft.

Die Parteien sparten dabei nicht mit gegenseitigen Vorwürfen, die SPÖ kündigte am Ende sogar an, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Debattiert wurde auch die Vergabe der Flugrettung an Martin. Außerdem wurde eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen.

Bei den Vorwürfen rund um das Jagdgesetz geht es um die Rechnung eines Anwalts zur Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Diese war nicht an die Auftraggeber, ÖVP und FPÖ, gegangen, sondern an den Jagdverband. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf den beiden Oppositionsparteien einen "versuchten Deal" vor: "ÖVP und FPÖ haben möglicherweise versucht, ihre politische Arbeit durch Mitgliedsbeiträge der Jäger finanzieren zu lassen." Er könne nicht nachvollziehen, warum die Rechnung nicht an die Auftraggeber des Anwalts, sondern an jemand anderen gegangen sei, meinte Hergovich.

ÖVP und FPÖ wiesen die Vorwürfe vehement zurück und teilten stattdessen gegen die SPÖ aus. Diese löse den Jagdverband auf und reiße sich "die millionenschweren Vermögenswerte des Verbandes unter den Nagel", betonte etwa FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Eine abstrakte Normenkontrolle vor dem VfGH könne nur von einem Drittel der Landtagsabgeordneten beantragt werden, weshalb die FPÖ-Mandatare ihre Unterschrift geleistet hätten. Vereinbart worden sei, dass sich ÖVP und FPÖ die Kosten im Verhältnis der Klubstärke teilen. Die Rechnung sei wohl falsch adressiert worden.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr", zumal die SPÖ es sei, die sich das Vermögen des Jagdverbandes per Gesetz "einverleibt". Grünen-Klubobfrau Regina Petrik forderte unterdessen eine Novellierung des Parteienförderungsgesetzes und Transparenz.

Die ÖVP machte in der Sitzung außerdem die Vergabe der Flugrettung an die Martin GmbH anstatt an den ÖAMTC zum Thema. Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass sich das Land gegen einen bewährten Partner entschieden habe. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen betonte, eine Kommission aus Experten habe die Entscheidung getroffen, das Vergabeverfahren sei von einem Rechtsanwalt begleitet worden. Dieses werde nun ohnehin vom Landesverwaltungsgericht überprüft, nachdem der ÖAMTC Einspruch erhoben habe. Außerdem werde das Land den Rechnungshof zu einer Überprüfung auffordern, "weil wir bestätigt haben wollen, dass wir das richtig gemacht haben, dass dieses Verfahren passt", meinte Doskozil.

Zuvor war in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen worden. Damit entfällt der vorgeschriebene "Urlaub" für Kindergartenkinder, die bisher zwei Wochen am Stück zu Hause bleiben mussten. Die Betreuung in den Sommerferien wird ausgeweitet. Sie soll immer angeboten werden, wenn mehr als vier Kinder Bedarf angemeldet haben. Den Bedarf müssen die Eltern nicht mehr nachweisen.