Thomas Steiner im Interview: „Regionalität vor Bio“. Beim ÖVP-Parteitag wird Thomas Steiner als Obmann wiedergewählt. Mit der BVZ sprach er über seine Pläne – und was er rot-blauen Vorhaben wie der Bio-Wende entgegensetzt.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 16. Oktober 2019 (06:51)
Wolfgang Millendorfer
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen stärker werden und wieder in die Landesregierung.“

BVZ: Ab wie viel Prozent wären Sie mit der Wahl als Landesparteiobmann zufrieden?

Thomas Steiner: Eine Wahl kann man nie voraussagen, aber ich hoffe, dass es eine breite Zustimmung gibt. Alles, was über 90 Prozent liegt, wäre toll.

Da sind Sie aber sehr bescheiden.

Steiner: 90 Prozent ist nicht so wenig (lacht).

Was werden Sie den Funktionären und Wählern versprechen?

Steiner: Es gibt Politiker, die versprechen viel und halten nichts. Und es gibt Politiker wie Sebastian Kurz, der als Bundeskanzler all das, was er versprochen hat, umgesetzt hat. Genauso möchte ich es auch halten. Wir wollen Transparenz, eine echte Mobilitätswende mit dem Burgenland- Bus, Chancengleichheit in allen Landesteilen und ein Pflegesystem, auf das sich jeder verlassen kann. Das wollen wir umsetzen, wenn wir Verantwortung in der Landesregierung bekommen.

Rot-Blau läuft, wozu braucht es die ÖVP in der Regierung?

Steiner: Ich denke, dass wir derzeit eine stark sozialistisch geprägte Politik sehen, wo es um Verstaatlichung und um Abhängigkeiten geht, wo die FPÖ sich entschlossen hat, ihre Werte über Bord zu werfen. Ich glaube, dass es wichtig ist, wieder eine bürgerliche Politik in der Landesregierung zu haben, die auf Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung Rücksicht nimmt, aber auch auf Solidarität mit jenen, die sie brauchen.

Die ÖVP hat in der Opposition gut aufgepasst. Wer soll dann in Zukunft auf Rot-Türkis aufpassen?

Steiner: Es macht einen großen Unterschied, ob die FPÖ in der Regierung sitzt oder nicht. Auch die FPÖ-Burgenland ist eine Partei, die keine großen Initiativen gesetzt hat, wo der Landesparteiobmann mit Strache extrem verbunden ist. Als Volkspartei können wir Stabilität in eine Landesregierung bringen, wo alleine durch unsere Anwesenheit gewährleistet ist, dass ordentlich und transparent gearbeitet wird.

Bundesweit ist Türkis „cool“. Spekulieren Sie auch im Burgenland mit einer Aufholjagd?

Steiner: Türkis ist nicht nur auf Bundesebene cool, sondern auch in den Ländern. Das haben wir an den letzten Wahlergebnissen gesehen. Unser Ziel für die Landtagswahl ist klar: Wir wollen stärker werden und wieder in die Landesregierung.

Ist der Druck durch den Bundessieg aus Ihrer Sicht gestiegen?

Steiner: Dass es wichtig ist, in der Politik den Blick auf die Realität zu haben, das gilt auch für Wahlergebnisse. Aber wenn es einen solchen Druck gibt, dann lebe ich gerne damit, weil wir über das Ergebnis bei der Nationalratswahl wirklich glücklich waren. Eine Landtagswahl ist etwas völlig Anderes, trotzdem bin ich zuversichtlich.

Denken Sie, dass es bis zur Landtagswahl schon eine Bundesregierung geben wird?

Steiner: Das ist aus heutiger Sicht schwer zu sagen. Ich glaube, dass es schon möglich ist. Für mich ist der Zeitfaktor nicht das Entscheidende. Natürlich ist es notwendig, die Gespräche zügig zu führen, aber da ist mir die Qualität schon wichtiger.

Sind Sie froh, dass sich die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Spiel genommen hat?

Steiner: Ich bin nicht froh, weil ich der Meinung bin, dass jede Partei, die von der Bevölkerung legitimiert wird, sich nicht von Vornherein aus der Regierungsverantwortung nehmen soll. Das gilt auch für die SPÖ.

Sebastian Kurz hat immer von der „guten Energie“ aus dem Burgenland gesprochen. Rechnen Sie auch mit einem burgenländischen Ministerposten?

Steiner: Sebastian Kurz hat vor der Wahl gesagt, er will im Großen und Ganzen wieder mit demselben Team in Regierungsverantwortung gehen. Dass es da und dort Veränderungen geben kann, ist richtig. Diese Fragen werden frühestens im Dezember ein Thema sein, aber Kandidaten aus dem Burgenland gäbe es einige.

Die einzig realistische Konstellation, wie die ÖVP in die Landesregierung kommen kann, ist, Erster zu werden oder eine Koalition mit der SPÖ. Wie gut können Sie mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil?

Steiner: Wir kennen uns schon lange und ich glaube, dass die persönliche Chemie stimmt. Über Inhalte kann man immer diskutieren. Ich verstehe bis zu einem gewissen Grad, dass die Schlagzeilen, die produziert worden sind, kurz vor Ladenschluss noch beschlossen werden sollen. Aber Gesetze sind ja auch da, um abgeändert zu werden. Es wird in vielen Bereichen Veränderungsbedarf geben, unabhängig davon, ob die Volkspartei in der Regierung ist, oder nicht.

Mit Mindestlohn, Bio und Pflege hat die SPÖ Themen vorgegeben. Was entgegnen Sie dem?

Steiner: Das Thema Pflege haben wir vorgegeben und 2018 überhaupt erst in die burgenländische Politik gebracht. Die SPÖ ist auf unsere Vorgabe aufgesprungen, und das, wie ich denke, schlecht. Die anderen Themen sind nett, aber wenn man mit den Menschen spricht, weiß man, dass das nicht die Haupt-Themen sind. Regionalität ist viel wichtiger als Bio-Erzeugung. Der Einheitslohn ist eine reine Botschaft an das eigene sozialistische Klientel. Das gehört eigentlich in die Mottenkiste und nicht in ein Gesetz verpackt.

Auf Bundesebene hat die ÖVP von den Verlusten der FPÖ profitiert. Kann das auch im Land so sein?

Steiner: Ich denke, dass wir eine Partei sind, die alle ansprechen kann. Natürlich auch ehemalige FPÖ-Wähler, die unzufrieden sind mit den Ibiza-Vorkommnissen und mit den Spesen-Skandalen. Wo Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz Straches Mietkostenzuschuss von 2.500 Euro verteidigt und sagt, das braucht er schon, weil er hat ja auch einen eigenen Koch gehabt. Das aus dem Mund eines hochrangigen FPÖ-Politikers zu hören, ist ja unfassbar. Da wird es viele geben, die keine 2.500 Euro im Monat verdienen und so denken. Die wollen wir ansprechen, ebenso wie Wähler der SPÖ, die vielleicht den Kurs einer rot-blauen Regierung nicht stützen.

Interview: Markus Stefanitsch