Verfassungsklage zu Pflegeheim-Plänen?. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung sieht die Wirtschaftskammer „erhebliche Bedenken“ zum neuen Sozialeinrichtungsgesetz. In letzter Konsequenz könnte es eine Klage beim Verfassungsgerichtshof geben.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 20. September 2019 (12:58)
Africa Studio/Shutterstock.com
Symbolbild

Soeben wurde im Landtag mit dem neuen Sozialhilfe-Gesetz die Grundlage für die Anstellung pflegender Angehöriger gelegt. Als nächstes steht der Beschluss zum Sozialeinrichtungsgesetz auf dem Programm. Wie berichtet, soll damit unter anderem festgelegt werden, dass Pflegeheime im Burgenland künftig nur mehr gemeinnützig geführt werden dürfen, um die nötigen Tagsatzvereinbarungen mit dem Land zu erhalten.

Die Wirtschaftskammer Burgenland hat zum Gesetzesentwurf auch eine Stellungnahme abgegeben und „erhebliche Bedenken gegen wesentliche Punkte geäußert“; dies sei aber „negiert“ worden, heißt es seitens der Kammer. Zu den neuen Auflagen in punkto Gemeinnützigkeit wird betont: „Nicht nur Unternehmer wären von derartigen Beschränkungen betroffen, sondern auch die zu betreuenden Personen und deren Angehörige, denen jegliche Wahlfreiheit genommen würde.“

Rechtsgutachten & Klags-Androhung

Bestätigt sieht sich die Wirtschaftskammer durch ein Rechtsgutachten von Michael Potacs, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Wien. Demnach verletze die Beschränkung „ das Grundrecht der Erwerbsfreiheit“, unter anderem auch, weil „gewinnorientierten Einrichtungen der Markteintritt ausnahmslos unmöglich gemacht wird“. Zudem wird die Neuerung im Gutachten auch aus Sicht des Sachlichkeitsgebotes als „problematisch“ eingestuft, „weil es in einem System einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Pflege trotz der damit verbundenen individuellen Ansprüche und Präferenzen keinerlei Alternativen zu einer Pflege durch gemeinnützige Rechtsträger zulässt“.

Seitens der Wirtschaftskammer spricht man von einer „absoluten Notwendigkeit für ein breites Angebot an Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, in dem auch die privaten, gewinnerzielenden, Anbieter integriert sind, die neben einer nachvollziehbaren Leistung für die Menschen auch Gewinne erwirtschaften“. Dass private Anbieter öffentliche Gelder und Aufträge erhalten, sei dabei kein Widerspruch. Sollte sich die Landesregierung nicht „sachlich mit diesem Rechtsgutachten beschäftigen und die fachlich gestützten Kritikpunkte der Wirtschaftskammer berücksichtigen“, sehe man eine Klage beim Verfassungsgerichtshof als „unumgängliche Konsequenz“.

Illedits sieht Klage gelassen entgegen

Der zuständige Landesrat Christian Illedits sieht der seitens der Wirtschaftskammer angedrohten Klage beim Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen: „Das Sozialeinrichtungsgesetz wurde eingehend vom Verfassungsdienst des Landes Burgenland geprüft. Im Vorfeld vollzog dieser eine gesonderte Prüfung der Gemeinnützigkeit.  Derartige Überlegungen sind auch den Landesrechtsordnungen anderer Bundesländer nicht fremd. Auch die entsprechenden Gesichtspunkte der Bundesabgabenordnung wurden berücksichtigt. Für bestehende Einrichtungen sieht das Gesetz eine vierjährige Übergangsfrist für die Umstellung auf gemeinnützigen Betrieb vor, wodurch der nötige Vertrauensschutz gegeben ist. Ich habe persönliche und konstruktive Gespräche mit allen nicht gemeinnützigen Betreibern geführt. Die Wirtschaftskammer stößt sich an unserem politischen Ziel, wonach Proftiorientierung und Gewinnmaximierung bei der Pflege und Betreuung betagter, hilfsbedürftiger oder behinderter Mitmenschen nichts verloren haben.“