Das Eisenstädter Stadtbudget steht. Das Stadtbudget 2020 sieht einen Schuldenabbau vor sowie Investitionen in die Volksschule. Kritik kommt von FPÖ und Grünen.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 18. November 2019 (14:47)
Budget. Lisa Vogl, Thomas Steiner und Michael Freismuth..
BVZ

Am Montag präsentierten Bürgermeister Thomas Steiner, Finanzstadtrat Michael Freismuth (beide ÖVP) und Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) das Budget der Freistadt für das Jahr 2020.

„Ich bin sehr stolz über den breiten Konsens, den das Budget gefunden hat. Wir werden die vielen Neuinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau mit der SPÖ beschließen“, erklärte Steiner. Vogl betonte, dass sich dazu „ausreichend Schnittmengen“ gefunden hätten.

Neben den Projekten für 2020 (siehe ganz unten) wurde für 2025 auch eine Generalsanierung des Hallenbades angekündigt. Außerdem soll entweder die Volksschule Kleinhöflein erweitert werden oder neben der Leichtathletikanlage ein Neubau entstehen.

Freismuth konnte einen budgetierten Schuldenabbau von zehn Prozent (von 30,9 Millionen Euro 2018 auf 27,9 Millionen 2020) präsentieren.

Kritik: FPÖ/Grüne waren nicht eingeladen

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár kritisierte per Aussendung: Die „Vogl-SPÖ“ habe sich bei den Gesprächen, zu denen er nicht eingeladen war, „einmal mehr über den Tisch ziehen lassen“.

Géza Molnár (FPÖ): „Spielräume im Budget sind nur den saftigen Gebührenerhöhungen geschuldet.“
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Die Projekte seien alle nicht neu, budgetäre Spielräume den Gebührenerhöhungen geschuldet und der Schuldenabbau vorerst nur eine Ankündigung. Er könne sich „aus heutiger Sicht nicht vorstellen, dem Budget 2020 zuzustimmen“.

Anja Haider-Wallner (Grüne): „Dass die Opposition nicht informiert wurde, ist befremdlich.“
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Anja Haider-Wallner von den Grünen kritisiert die Informationspolitik ebenfalls: „Dass zuerst die Budget-Zahlen veröffentlicht werden, bevor der Gemeinderat informiert wurde, ist demokratiepolitisch schon befremdlich. Aber immerhin: Die Grünen wurden nun nachträglich zu Gesprächen eingeladen.“

Basierend auf diesem Gespräch und den dabei präsentierten Zahlen werden sich die Grünen dann ein Urteil bilden.