Lokalaugenschein: Voller „Häf‘n“ in Eisenstadt

Erstellt am 08. Dezember 2022 | 05:59
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Landtagsabgeordneter Johannes Mezgolits.
Foto: ÖVP
Mit bis zu 220 Insassen, vor allem Schlepper, ist das Gefängnis klar übervoll.

Beim Lokalaugenschein in der Justizanstalt Eisenstadt, versuchten sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Landtagsabgeordneter Johannes Mezgolits einen Einblick in die aktuelle Belegungs-Situation zu verschaffen: „Die Justizanstalt wird durch die hohe Anzahl der aufgegriffenen Schlepper vor große Herausforderungen gestellt“, so Fazekas.

„Die Kapazitäten sind erschöpft“

Er warnt: „Die Anstalt selbst ist bereits überbelegt. Weitere Insassen, für die derzeit in Eisenstadt kein Platz ist, sind auf fünf weitere Anstalten aufgeteilt. Die Kapazitäten sind erschöpft.“

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Interims-Leiter Klaus Faymann warnt schon länger vor Überbelegung.
Foto: Foto ÖVP;Justizanstalt

Mezgolits verweist auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylkrise: „Es braucht in der Asylproblematik eine Lösung. Neben dem Kampf gegen die Schlepperkriminalität, sind schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen notwendig.“

Der interimistische Leiter Klaus Faymann bestätigt gegenüber der BVZ: „Seit Herbst ist die Lage unverändert, die Belegung schwankt immer zwischen 200 bis 220 Insassen, das sind um 50 mehr, als die Anzahl, für die wir ausgelegt sind. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Schlepper, die aufgrund ihres Aufgriffsortes alle in Eisenstadt angeklagt werden müssen.“ Immerhin: Derzeit geht die Zahl nach unten. Ein Trend? Abwarten, so Faymann.