Gemeinderatswahl 2022: Eisenstadt bleibt türkis

Erstellt am 05. Oktober 2022 | 07:12
Lesezeit: 6 Min
Die bestätigte ÖVP will trotz absoluter Mehrheit mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten; diese stellen sich neu auf.

Die Vorzeichen waren klar abgesteckt, ÖVP und FPÖ und wollten ihr Ergebnis der Wahl 2017 halten, SPÖ und Grüne bliesen zum Angriff auf das Bürgermeisteramt sowie das dritte Mandat.

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Foto: BVZ

Die klaren Vorzeichen wurden schon etwas unklarer durch die politische Großwetterlage: Im Wahlkampf kristallisierte sich schnell heraus, dass die Menschen weniger an Lokalpolitik und mehr an den Teuerungen interessiert waren. Dazu kam, dass erstmals in der Geschichte acht Listen um den Einzug in den Gemeinderat ritterten.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Eisenstadt ist seit der letzten Gemeinderatswahl um 1.570 Stimmen – sozusagen ein ganzes Oggau – gewachsen. 14,5 Prozent der Stimmen wurden somit neu vergeben.

Nächstes Kapitel für ÖVP mit neuen- alten Namen

Die neue Legislaturperiode steht für Bürgermeister Thomas Steiner und seiner ÖVP unter einer Zahl: 2025. Dann feiert die Stadt ihr 100. Jubiläum als Landeshauptstadt, viele Projekte sind auf dieses Datum ausgerichtet. Zu den Feierlichkeiten soll die Begegnungszone in der Esterházy-Straße, die Stadtvilla, das Haydn-Kino, die Jugendzentren in Eisenstadt und Kleinhöflein, das Eventzentrum in St. Georgen und die neue Sport-Volksschule fertig sein.

„Es wird sich einiges verändert haben, verbessert haben und bis dahin schon zur Normalität gehören“, blickt Steiner in die Zukunft. Nur eines kann er in dieser noch nicht abschätzen: „Wie sich das Budget – und damit auch die Bauprojekte – entwickeln werden, ist in Zeiten von Pandemien, Inflation, Teuerung und Lieferengpass schwer kalkulierbar.“

Die Wahl selbst wertet er als glatten Erfolg, alle Ziele seien erreicht worden: „Wir haben in jedem Sprengel die Mehrheit. Auch im Süden der Stadt, der für uns aufgrund des starken Zuzugs früher schwer zugänglichen für uns war, haben wir schöne Wachstumsraten.“ Die Menschen hätten eben gemerkt dass die Stadt ihre Anliegen ernst nehme und in schwierigen Zeiten klare Antworten bieten könne.

Mit den anderen Parteien will er weiterhin die Zusammenarbeit suchen: „Meine Tür steht immer offen. Das war immer so und bleibt es auch mit neuen Ansprechpartnern.“

In der eigenen Rathaus-Fraktion kann Steiner sich auf sein bei den Wahlen bestätigtes Team verlassen. Allerdings sind zwei prominente Personalien neu: Werner Klikovits zieht mit einem Vorzugsstimmen-Mandat wieder in den Gemeinderat ein, den er bereits aus vorherigen Amtszeiten kennt. Ein weiterer Name ist bekannt, das Gesicht dahinter aber neu: Michael Nemeth, der 36 Jahre junge Sohn von Alt-Bürgermeister und Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, zieht ebenfalls über ein Vorzugsstimmen-Mandat in den Gemeinderat ein.

SPÖ-Team will sich neu aufstellen

Ein Zuwachs von vier Prozent sowie ein Mandat für die SPÖ ist für Spitzenkandidatin Charlotte Toth-Kanyak ein Erfolg: „Aus dem Stand weg gleich so viele Stimmen zu bekommen freut mich sehr. Gleich die zweitmeisten Vorzugsstimmen aller Parteien zu bekommen ist ein toller Vertrauensbeweis“, lacht sie.

Die Rückmeldung der Menschen haben sie besonders stolz gemacht: „Wer mich kennt weiß, dass man mich mit ruhigem Gewissen wählen, man weiß, was man kriegt. Das haben mir auch viele Menschen nach der Wahl gesagt.“ A

ls nächster Schritt gehe es für die Polit-Neueinsteigerin nun darum, Einblick zu bekommen und mitwirken dürfen, vor allem bei Bauprojekten: „Ich werde dranbleiben an meinem Wahlziel, einen wirklich unabhängigen Beirat einzuführen, der Eisenstadts Bauprojekte auf Verkehrstauglichkeit, soziale und Umwelt-Verträglichkeit prüft.“ Jetzt gilt es, ihr Gemeinderats-Team zu finden.

Das Ergebnis der Vorzugsstimmen-Wahl – demzufolge etwa Bundesrat Günter Kovacs einziehen würde – ist für sie nicht in Stein gemeißelt: „Wir haben als Partei sehr viele wichtige Aufgaben, auch außerhalb des Gemeinderates. Für diese brauchen wir auch gute Leute.“ Am Montag trifft Toth-Kanyak sich daher mit ihrem Team und versucht, die Aufgaben zu verteilen und die Personalien für die kommenden fünf Jahre zu fixieren.

Grüne Ideen für neue Gemeinderats-WG

„Ich habe zwar gehofft, dass die Absolute fällt, aber nicht damit gerechnet. Unsere Ziele hingegen haben wir alle erreicht“, verweist die Grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner auf das dritte Grüne Mandat. Der politische Gegner habe gut wahlegekämpft: „Die ÖVP hat sehr gezielt auf unsere Themen gesetzt. Wir haben Ideen geliefert, Stichwort Esterházy-Straße, die bei den Menschen gut angekommen sind, bei der Wahl aber anscheinend der ÖVP zugerechnet worden sind.“

Insgesamt bleibt sie aber gut gestimmt, der neue Klubstatus beschert den Grünen nicht nur ein Klubzimmer im Rathaus, sondern auch das wichtige Stimmrecht in allen Ausschüssen. Ihr Gemeinderats-Team verstärkt Samara Sánchez-Pöll (Jahrgang 2000). „Das freut mich riesig, Samara hat so viele tolle Ideen“, verweist Haider-Wallner auf das veganen Gansl im FreuRaum, die erstmals organisierte Pride-Parade und neuerdings auch die Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine.

Ein weiteres Mandat wäre aufgrund der Vorzugsstimmen eigentlich Yasmin Dragschitz zugestanden, sie verzichtet zugunsten von Sigfried Mörz.

Politisch geht es für die Grünen schon weiter: „Wir wollen Radwege alltagstauglich machen, Kinder sollen sich auf diesen nicht mehr fürchten. Es wurde viel Geld für den Ausbau in die Hand genommen, angekommen ist das aber nicht“, so Haider-Wallner. Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung würde günstigere und effektivere Möglichkeiten eröffnen. Der Radverkehr darf bei Anbringung eines Zusatzschildes nun Übergänge wie Zebrastreifen ohne Absteigen nutzen.

Ob sich diese Vorhaben umsetzen lassen, liegt nach wie vor an der Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat. Wird sich die ändern? „Das ist wie in einer WG, da muss man sich auch erstmal mit allen Neuankömmlingen arrangieren.“

Reduzierte FPÖ muss erstmal in sich gehen

Matthias Hahnekamp ist der letzte verbliebene FPÖ-Vertreter im Gemeinderat, die anderen beiden Mandate gehen verloren, nachdem sich die Blauen auf 5,6 Prozent halbiert haben. „Wir haben uns in Eisenstadt nichts vorzuwerfen, sind gelaufen, haben gut gearbeitet“, betont Hahnekamp, „aber das schlechte FPÖ-Ergebnis ist ein landesweiter Trend, den wir in Eisenstadt nicht aufhalten konnten.“

Noch diese Woche will sich Hahnekamp mit seinem Team zusammensetzen und zukünftige Rollenverteilungen besprechen. „Wir werden verstärkt auf die Jugend setzen, wir haben mit Linus Kopecky einen engagierten Flugtechniker im Team und Bernhard Skaumal war schon Vizebürgermeister in Götzendorf, bevor er nach Eisenstadt gezogen ist.“

Nach der Verjüngung soll es wieder nach oben gehen, denn, so Hahnekamp optimistisch: „Aufgeben tut man nur einen Brief.“