Fairnessabkommen sorgt für Streit in Steinbrunn

Erstellt am 15. August 2022 | 06:04
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Eigentlich sollte das Fairnessabkommen für einen sauberen Wahlkampf sorgen. Stattdessen wird nun über das Abkommen selbst gestritten, unter anderem wegen der Plakat-Richtlinie.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – das gilt besonders im Wahlkampf. Eigentlich waren die Absichten aller vier in Steinbrunn aktiven Fraktionen durchaus ehrenhaft. Gemeinsam sollte ein Fairnessabkommen unterzeichnet werden, in dem sich die Wahlwerber verpflichten, auf persönliche Angriffe und ähnliche unschöne Nebenerscheinungen eines Wahlkampfes zu verzichten. Dass die Parteien nun zusätzlich zum Fairnessabkommen auch ein neues Streitthema produziert haben, verwundert.

Am Samstag lud SPÖ-Spitzenkandidatin Vize-Bürgermeisterin, Isabella Radatz-Grauszer, zur gemeinsamen Unterzeichnung des Vertrags. Allerdings: „Der Einladung gefolgt ist einzig der FPÖ-Spitzenkandidat Peter Popp. Nach einem kurzen Gespräch wurde das Fairnessabkommen von beiden SpitzenkandidatInnen unterzeichnet.“

„So kann es die Frau Direktor vielleicht in der Schule machen, aber nicht mit den anderen Gemeinderatsfraktionen.“Franz Niklesz vom Team Steinbrunn

Die Spitzenkandidaten des „Team Steinbrunn & Volkspartei“ sowie der „Liste Steinbrunner Bürger“ entschuldigten sich aus persönlichen Gründen, erklärte die SPÖ. „Wir sind uns aber sicher, dass sich alle wahlwerbenden Parteien in der Wahlauseinandersetzung fair verhalten werden. Beleidigungen oder persönliche Angriffe haben in Steinbrunn keinen Platz.“

Diese Darstellung stößt nun dem ÖVP-nahen Team Steinbrunn auf. Spitzenkandidat Franz Niklesz betont, seine Partei stehe selbstverständlich hinter dem Fairnessabkommen. „Einfach so einen Termin festzulegen und die anderen Parteien vorzuladen ist allerdings nicht in Ordnung. So kann es die Frau Direktor (Radatz-Grauszer leitet die Volksschule Steinbrunn; Anmerkung BVZ) vielleicht in der Schule machen, aber nicht mit den anderen Gemeinderatsfraktionen“, ist Niklesz verärgert.

Er habe „aus beruflichen Gründen am Samstag, dem von der SPÖ festgelegten Termin, keine Zeit gehabt. Ähnlich die Begründung der Liste Steinbrunner Bürger“ (LSB; ehemals LSP). Es müsse ja nicht unbedingt an diesem einen Tag unterschrieben werden, vor allem wenn nur die Hälfte der Fraktionen an diesem Tag verfügbar sei, so Niklesz weiter. In dieser Form sei das Fairnessabkommen ein „reiner Polit-Gag. Das hat mit Fairness nur sehr entfernt zu tun.“

Der Termin sei schon bei der Gemeinderatssitzung am 30. Juni beschlossen worden, ebenso, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei den Termin einberuft. Lediglich die Uhrzeit sei noch unklar gewesen.

Uneinig sind sich die zwei größten Fraktionen auch in der Frage der Plakate. Die SPÖ habe kein generelles Plakatierverbot aufnehmen wollen, „obwohl das von den Bürgern immer wieder gefordert wird“, kritisiert Niklesz. Die SPÖ erklärt ihre Haltung gegen ein allgemeines Plakatierverbot: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir Plakate aufstellen wollen – allerdings keine großflächigen. Solange die Inhalte nicht anrüchig sind, ist das für uns absolut in Ordnung“, so Radatz-Grauszer. Sie finde es außerdem „traurig, dass die ÖVP bei der Diskussion um das von ihr selbst vorgeschlagene Fairnessabkommen überhaupt nicht auf die Inhalte eingeht.“