Angeklagter kündigte an: „Komme mit Anwalt“. Angeklagter aus dem Bezirk Güssing ließ sich von drei Rechtsanwälten beraten und wirft Richterin Befangenheit vor.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 22. Oktober 2020 (04:47)
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APA (Symbolbild)

Bereits seit mehr als einem Jahr läuft der Strafprozess gegen ein Ehepaar.

Dem 57-jährigen Mann und seiner 53-jährigen Frau werden diverse Betrugshandlungen vorgeworfen.

Sie sollen die Miete für eine Halle nicht bezahlt, einer Kundin statt einem Rassehund eine „Promenadenmischung“ verkauft und Rechnungen für das Einäschern von ihren verstorbenen Hunden nicht bezahlt haben.

Kürzlich fand neuerlich ein Prozesstermin statt. Die Richterin hatte mehrere Zeugen geladen, diese mussten jedoch unverrichteter Dinge wieder heimfahren.

Der 57-jährige Angeklagte verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das bislang durchgeführte Strafverfahren „gar nicht hätte stattfinden dürfen“, weil – so seine Meinung – Anwaltspflicht bestehe.

„Ich war bei drei Rechtsanwälten, dass die sich alle irren, glaube ich nicht“, erklärte der Mann.

Staatsanwältin und Richterin erklärten dem Mann daraufhin, dass der Vorwurf der „Nichtigkeit“ ins Leere gehe, weil ihm kein „schwerer Betrug“, sondern nur einfacher Betrug vorgeworfen werde.

„Plädiere auf Befangenheit...“

Bei diesem Delikt bestehe keine Anwaltspflicht, daher sei der Prozess gegen den nicht durch einen Anwalt vertretenen Angeklagten korrekt erfolgt.

„Mir wurde gesagt, wenn die Nichtigkeit nicht stattfindet, soll ich auf Befangenheit plädieren, damit ich Zeit gewinne“, argumentierte der Angeklagte weiter.

Seiner Meinung nach sei die Richterin befangen.

„Sie sollten uns erklären, worin die Befangenheit besteht“, ersuchte die Staatsanwältin.

„Nein, das muss ich nicht, hat mir mein Rechtsanwalt gesagt“, erwiderte der Angeklagte.

„Wieso ist Ihr Anwalt heute nicht mit?“, wunderte sich die Staatsanwältin.

„Weil ich mich noch nicht entschieden habe“, erklärte der Angeklagte.

Die Richterin wies den Antrag auf Ablehnung ihrer Person, mangels Gründe, wegen Befangenheit ab.

Dennoch konnte die Verhandlung nicht durchgeführt werden. „Ich werde keine Aussage machen“, kündigte der Angeklagte an. Der Prozess wurde vertagt. „Das nächste Mal komme ich mit einem Anwalt“, versprach der Angeklagte.