Mindestlohn gleich doppelt beschlossen

Erstellt am 24. November 2022 | 05:13
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Geld
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Im März dieses Jahres nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, war die Einführung des Mindestlohns abermals Thema im Gemeinderat Gerersdorf-Sulz. Dieses Mal gab es auch die Zustimmung der SPÖ. Der Grund für den doppelten Beschluss: eine fehlende Erklärung.

Seit Beginn des Vorjahres können Gemeinden einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto einführen, nach dem Vorbild des Besoldungsmodells des Landes. In 136 Gemeinden im Land wurde das Modell bereits umgesetzt, auch in 19 Gemeinden im Bezirk.

Mit Gerersdorf-Sulz gesellt sich ab Jänner des nächsten Jahres die 137 Gemeinde im Land und die 20 im Bezirk Güssing dazu. Der Anlauf dahin war allerdings ein langer. Während die SPÖ schon zu Jahresbeginn 2021 eine Forderung einbrachte, wurde dann aber erst im März 2022, wieder auf Antrag der SPÖ, darüber abgestimmt.

Aufgrund eines von der ÖVP eingebrachten Abänderungsantrags, die damals noch mit der Mehrheit im Gemeinderat ausgestattet war, sprach man sich für die Einführung des Mindestlohns mit Jänner 2023 aus, allerdings ohne der Zustimmung der SPÖ, die den Mindestlohn rückwirkend beschließen wollte.

In der vergangenen Gemeinderassitzung war die Einführung dessen jetzt wieder Thema. Warum? Weil man seitens der Gemeinde vergessen hat, die Erklärung ans Land zu schicken und somit die Frist verstrichen ist. Die Zustimmung gab es dieses Mal übrigens auch von der SPÖ.