Bezirk Güssing: Geschrei im halben Ort. Seit Jahren sorgt eine zu jeder Tages- und Nachtzeit schreiende Frau für „Terror“ in einer 400-Seelen-Gemeinde. Die Behörden scheinen machtlos, die Anrainer sind verzweifelt.

Von Silke Katschner. Erstellt am 05. August 2021 (05:00)
Schrei Symbolbild
Symbolbild
Ollyy, Shutterstock.com

„Wir haben im Ort eine Frau, die seit fünf Jahren auf ihrem Balkon steht und schreit. Dies tut sie lauthals. Egal zu welcher Tages- und Nachtzeit. Wenn sie nicht mehr schreien kann, holt sie einen Topf und einen Kochlöffel, mit dem sie klopft und danach schreit sie wieder. Viele Betroffene versuchen über Anwälte und dergleichen etwas zu erreichen, jedoch vergeblich, wie ich glaube“. Mit diesen Worten wandte sich eine Dame aus einer 400-Seelen-Gemeinde aus dem Bezirk (Name der Redaktion bekannt) an die BVZ.

440_0008_8141859_owz31silke_nicole_wild.jpg
Bezirkshauptfrau Nicole Wild ist der Sachverhalt bekannt. Die Entscheidung des Gerichts wurde von der Behörde angefochten.
BVZ

„Sämtliche Anzeigen bei der Polizei helfen nicht; Meldungen bei der Bezirkshauptmannschaft bewirken auch nichts“, führt jene betroffene Nachbarin, die anonym bleiben möchte, im Gespräch mit der BVZ aus. Auch jegliche Versuche, zu vermitteln, das Gespräch zu suchen, verliefen im Sand. Betroffen, anteilnehmend, aber doch bestimmt in dieser Causa zeigt sich auch der Ortschef: „In letzter Zeit wurde es wieder schlimmer. Die Nachbarn sind wirklich psychischem Terror ausgesetzt. Auf der einen Seite wollen sie ihre Ruhe, auf der anderen Seite steht dann wieder Mitgefühl. Gespräche kommen nicht an. Hilfe wäre in dieser Situation notwendig, aber diese Person lässt das leider nicht zu.“

Zuständigkeitsbereich: Wer kümmert sich?

Die BVZ hat Richter Hubert Pechlaner vom Bezirksgericht Güssing um sachliche Auskunft in jenem Fall gebeten. Er erklärt: „Am besten wendet man sich an einen Anwalt. Die beratende Funktion zu erfüllen ist Aufgabe der Parteienvertreter (Anwälte und Notare), das Gericht darf in dem Sinne nicht beraten. Es gibt einen Sprechtag (Güssing: Dienstag 8 bis 12 Uhr), wo die Bevölkerung kurze Anliegen vorbringen kann, aber auch nur in Bezug auf eine konkrete Situation. Das Gericht ist für viel, aber nicht alles zuständig.“

Dazu erklärt Rechtsanwalt Manfred Klepeisz: „Das ist allgemein und rechtlich eine schwierige Situation. Um sich auf Ruhestörung zu beziehen, braucht es Zeugen, Messungen, Beweise und dergleichen. Beim Gericht und den Behörden zählen nur Beweise. Gleichzeitig liegt hier vermutlich ein medizinischer Grund vor, was dann in den Zuständigkeitsbereich des Amtsarztes fallen würde. Die Anrainer könnten eine Unterlassungsklage einreichen, doch selbst, wenn die Klage durchgeht – was dann?“, so Klepeisz, der die Bezirkshauptmannschaft als zuständig erklärt.

Laut Wild scheitert es am Bezirksgericht

Bezirkshauptfrau Nicole Wild, die über den Sachverhalt Bescheid weiß, hat als Stellungnahme zur vermeintlichen Untätigkeit seitens der Behörde auf das Gericht verwiesen: „Wenn für diesen Menschen vom Gericht ein geeigneter Erwachsenenvertreter bestellt wurde und der Erwachsenenvertreter der Hilfe zustimmt, kann die Gesundheits- und Sozialbehörde ebenfalls tätig werden. Im gegenständlichen Fall hat die Bezirkshauptmannschaft Güssing mehrmals beim Bezirksgericht Güssing angeregt, dass ein geeigneter Erwachsenenvertreter bestellt wird. Dieser Anregung wurde jedes Mal nicht gefolgt. Im Mai 2021 fand eine Helferkonferenz statt, an der auch ein Vertreter des Bezirksgerichtes Güssing, ein Vertreter der Polizei, der Amtsarzt, eine Erwachsenensozialarbeiterin, eine Vertreterin der Gemeinde und dergleichen teilgenommen haben. Im Mai und Juni fanden außerdem mehrere kommissionelle Vor-Ort-Begehungen statt. Aufgrund der gutachtlichen Stellungnahmen der Kommission wurde beim Bezirksgericht Güssing neuerlich angeregt, es möge ein geeigneter Erwachsenenvertreter bestellt werden. Gegen die darauffolgende Entscheidung des Gerichts wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft ein Rechtsmittel erhoben. Die Entscheidung über das Rechtsmittel ist noch ausständig“, erklärte Nicole Wild sehr ausführlich und fügte noch an, dass bei Lärmerregungen im Rahmen der behördlichen Möglichkeiten die erforderlichen Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt würden. Dass es letztendlich am Bezirksgericht liegt, die notwendigen Schritte zu setzen, geht damit deutlich hervor.

Ines Lang, Vertretungsrichterin für den sich auf Urlaub befindlichen Richter Hubert Pechlaner, verwies kurz und bündig auf das Amtsgeheimnis: „Wir können dazu nichts sagen. Erwachsenenvertretung ist ein höchst persönliches Anliegen, und generell werden keine Informationen an Dritte weitergegeben.“