Eurofighter: SPÖ wirft Wirtschaftsressort Versagen vor. Nach der ferienbedingten Pause startet der Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag wieder mit seinen Befragungen zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf.

Von APA Red. Erstellt am 13. Februar 2019 (14:09)
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Eurofighter-U-Ausschuss startet nach Pause wieder

Die SPÖ hat in der Zwischenzeit beim zuständigen Wirtschaftsministerium mittels parlamentarischer Anfrage einige Details zu den Kompensationsgeschäften erfragt und ortet nun Versagen bei der Kontrolle.

Laut Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt, sind mit Stichtag 1. Dezember 2018 58 Prozent der eingereichten Gegengeschäfte nicht abschließend geprüft (d.h. in Prüfung, Nachprüfung oder Anrechnungskorrektur). Offensichtliche Anrechnungsfehler wie die hundertprozentige Anerkennung der WKO-Roadshow (Gegengeschäft-Nr. 251 in Höhe von drei Mio. Euro) seien noch nicht berücksichtigt. Von insgesamt 3.519 eingereichten Gegengeschäften stehen weniger als 50 Prozent außer Streit, rund 46 Prozent befinden sich in Prüfung, zehn Prozent in Nachprüfung und zwei Prozent in einem Verfahren zur Anrechnungskorrektur.

Das Wirtschaftsministerium habe die Kontrolle der Eurofighter-Gegengeschäfte verschlafen oder wolle das Problem einfach aussitzen, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher und Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl. Während das Verteidigungsministerium unter den SPÖ-Ministern Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil tätig geworden sei, "hat das ÖVP-geführte Wirtschaftsressort vor sich hingedöst und sich seit 2013 offenbar totgestellt, immer mit der Ausrede: Die Justiz sei am Zug."

"Auch die Staatsanwaltschaft hat sich bemüht, die schwierige und hochkomplexe Aufgabe der Aufklärung des Schatten-Schmiergeldnetzwerks (Stichwort Vector LLP) im Hintergrund der Eurofighter-Beschaffung aufzudecken, nachzuvollziehen und zu stichhaltigen Ergebnissen zu kommen. Nur die 'Taskforce Gegengeschäfte' im Wirtschaftsministerium hat weder Einsatz zur Aufklärung noch Engagement zur bestmöglichen Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung gezeigt", ärgert sich Plessl.

Er sieht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) "gefordert, endlich alle eingereichten Gegengeschäfte abzuklären und die gutachterlich festgestellten, notwendigen Einzelfallprüfungen endlich auf den Weg zu bringen und auch das Parlament und die österreichische Bevölkerung endlich aktiv und umfassend über den Stand der Gegengeschäfte zu informieren".