Zwei Urteile, fünf Schuldige nach Explosion in NÖ Erdgasstation

Aktualisiert am 18. Mai 2022 | 17:03
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Prozessreigen in Korneuburg neigt sich dem Ende zu
Prozessreigen in Korneuburg neigt sich dem Ende zu
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Normalerweise beginnt ein Verhandlungstag am Landesgericht Korneuburg nicht mit einem Urteilsspruch. Aber normal war im Verfahren um die Gasexplosion am 12. Dezember 2017 in Baumgarten an der March kaum etwas.

Zwölf Personen und vier Verbände waren von Staatsanwalt Thomas Ernst angeklagt worden, fahrlässig eine Feuersbrunst herbeigeführt zu haben. Das Verfahren drohte immer wieder mal zu scheitern, pandemiebedingt, prozesstechnisch und aufgrund der Sachverständigen.

Richterin Astrid Raufer hielt die Zügel während der zig Verhandlungstage konsequent fest im Griff und führte straff durch den Strafprozess, was Verteidiger Wolfgang Schubert mit den Worten einer „harten Auseinandersetzung mit feiner Klinge“ beschrieb. Letztlich ging es darum, wen Raufer der Fahrlässigkeit für schuldig befinden würde für den schweren Unfall, bei dem ein Mann ums Leben kam und 22 weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

Damals hatte sich um 8.44 Uhr ein Deckel von einem sogenannten Filterseparator aufgrund des Drucks von etwa 45 Bar im Gerät gewaltsam gelöst, einen gegenüberliegenden Filterseparator beschädigt und das aus beiden Geräten mit hohem Druck ausströmende Erdgas entzündete sich. Die verheerende Feuersbrunst entlud sich knapp sieben Minuten später in einem gigantischen Feuerball. Die hohe Anzahl an Opfern erklärte sich durch den Umstand, dass an diesem Morgen eine Prüfung des Filterseparators durch den TÜV vorgenommen wurde.

Formal musste Raufer zwei Urteile fällen. Das erste, mit dem der Prozesstag begann, betraf die zwölf angeklagten Personen. Sechs Männer waren seitens der Firma angeklagt, die für die Montagearbeiten am Filterseparator zuständig waren. Und jeweils zwei Herren vom TÜV, der Ingenieursfirma, die die Planung der Arbeiten übernommen hatte, und des Betreibers der Gasanlage, der Gas Connect Austria. Raufer sah die Ursache für den Unfall bei der fehlerhaften Montage einer zentralen Sicherheitsschraube – und somit bei vier Mitarbeitern der Anlagenbaufirma.

Es sei von den Männern verabsäumt worden, klare Zuständigkeiten bei dem Projekt zu schaffen. Überdies sei an dem Gerät gearbeitet worden, ohne über genaue Pläne des Filterseparators und dessen Handhabung zu verfügen. Weiters habe der Leiter der Qualitätssicherung Ein- und Ausgangskontrollen unterlassen und der Bauleiter der Firma vor Ort hat das Druckgerät ebenfalls nicht geprüft. Das Urteil lautete auf jeweils zehn Monate bedingter Freiheitsstrafe sowie die - nicht unbeträchtlichen – Kosten des Verfahrens.

Verteidiger Eduard Salzborn legte namens seines Mandanten umgehend Nichtigkeitsbeschwerde ein. Die anderen acht Angeklagten wurden freigesprochen. Staatsanwalt Ernst gab dazu keine Erklärung ab. Bei den Schlussplädoyers die vier angeklagten Verbände betreffend kam fast so etwas wie Wehmut auf. Ernst wurde von den Verteidigern wiederholt dafür gelobt, dass er dem „Objektivitätsgebot mehr als genüge getan“ habe, wie es Manfred Ainedter, der die Hinterbliebenen des Toten vertrat, ausdrückte.

Aller Abschiedsstimmung zum Trotz blieb der Staatsanwalt bei seiner klaren Haltung, dass es bei der Anlagenbaufirma „dort, wo’s weh tut“, keine klaren Zuständigkeiten gegeben habe. Diese seien „mit Billigung des Verbandes" nicht eingehalten worden.  Die drei anderen Unternehmen waren bereits aus dem Schneider, denn für eine Verurteilung als Verband braucht es juristisch zwingend eine „Mitarbeitertat“. Die lag anhand des morgendlichen Urteils nur bei der Verrohrungsfirma vor.

Verteidiger Richard Soyer sah in dem Unfall „eine Verkettung unglücklicher Umstände“, und argumentierte: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“ „Eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Mitarbeiters“ sei nicht automatisch eine Verletzung der Verbandspflicht. Doch, könnte man anhand des zweiten Urteils von Richterin Raufer antworten. Sie verurteilte die Firma zu einer bedingten Verbandsgeldbusse von 125.000 Euro. Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger Soyer nahmen die drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.